• Für die "WGR" sind im Parlament: Reinhard Brandau (Fraktionsvorsitz), Michael Brandau und Reiner Wolf.

• Im Gemeindevorstand wird die "WGR", wie bisher, von Werner Funk vertreten.

• Auf Initiative der "WGR" gibt es ab dieser Wahlzeit nur noch einen "Haupt- und Finanzausschuss" zu dessen Vorsitzenden Reinhard Brandau gewählt wird.

• "WGR" begrüßt Maßnahmen 2016, die durch das Investitionsprogramm des Landes und das Investitionsförderprogramm des Bundes möglich werden. U. a. wird die Straßenbeleuchtung auf LED-Betrieb umgestellt, die Kita saniert und für die Kleinkindbetreuung fit gemacht.

• "WGR"-Fraktion stimmt geschlossen gegen einen Antrag auf mietfreie Nutzung aller Räume im "Haus des Gastes" für eine 3tägige Verkaufsveranstaltung (Kinderbasar), deren möglicher Erlös gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden soll. Sie begründet dies mit Folgewirkungen und stellt Alternativen vor. Befürworter des Antrages und Treiber ist Bgm Markus Becker, dem sich die CDU weitgehend und die SPD und FDP geschlossen anschließen.

• Erstmals in seiner 19jährigen Parlamentszugehörigkeit wird Reinhard Brandau am 09.06.16 vom Vorsitzenden René Kratzenberg die Redezeit begrenzt. Eine wirkliche Notwendigkeit hierzu gab es weder aus Sach- noch aus Zeitgründen.

• Geschlossen stimmt die "WGR"-Fraktion, zusammen mit der CDU, gegen den SPD-Antrag auf Einsetzung einer Koordinierungsgruppe Zukunft Ronshausen unter Beteiligung aller Fraktionen und der Bürger. Es wäre einerseits die dritte Arbeitsgruppe, die sich innerhalb von sechs Jahren mit der Zukunft befassen soll. Andererseits hat die antragstellende Fraktion in ihrem Wahlprogramm im Frühjahr den Bürgern versprochen, die Thematik alleine zu bearbeiten.

• "WGR" setzt sich für die Einrichtung eines Arbeitsplatzes in der Verwaltung zu Beginn des Jahres 2017 ein. Ein "Sachbearbeiter für besondere Aufgaben (w/m)" soll u. a. die Gerichtsfestigkeit von Verwaltungsentscheidungen sichern und eine wirtschaftliche und bürgergerechte Verwaltung organisieren. Da zwei Vollzeitstellen auf Grund von Zurruhesetzungen entfallen sind bzw. werden, soll die neue Stelle mit dazu beitragen, eine bürgernahe Verwaltung zu erhalten. Die positive Entwicklung in der Haushaltskonsolidierung und die Prognosen der mittelfristigen Finanzplanung bieten den Spielraum.

• Die "WGR" bringt im Dezember 2016 den Entwurf einer Förderrichtlinie zum Erwerb von Wohnungseigentum für Familien mit Kindern ein. Die Förderung ist Instrument um Wohnungsleerstände zu minimieren, die gewachsene Dorfumgebung zu beleben, dem demografischen Wandel zu begegnen und die für eine familienfreundliche Kommune nötige Infrastruktur zu sichern. Die maximale Gesamtförderung je Wohnobjekt in Höhe von 6.000 € für eine Familie mit drei Kindern refinanziert sich über einwohnerabhängige Zuwendungsanteile in der Nettobetrachtung. Im Mai 2017 erhält erstmals eine Familie mit vier Kindern für ein im März erworbenes Objekt die Förderung.              zurück

• Im April 2017 ist die "WGR-Fraktion" seit nunmehr 20 Jahren im Gemeindeparlament durchgängig vertreten. Reinhard Brandau und Reiner Wolf gehören ebenso lange zur Fraktion. Im Gemeindevorstand wirkt die "WGR" mit Werner Funk seit 15 Jahren an den Verwaltungsentscheidungen mit.

• Ab August soll die Kommunikation mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines monatlichen Stammtisches intensiviert werden.

• Gegen einen Zuschuss für eine Spiellandschaft auf dem Gelände der Grundschule Ronshausen stimmt die "WGR". Der Gemeindevorstand hatte zuvor 5.000 € empfohlen. Die Schulen unterliegen dem Kreis. Ronshausen zahlt aktuell 407.000 € Schulumlage. Es wäre somit Kreisangelegenheit in die Ganztagsbetreuung zu investieren. Die Gemeinde hatte sich jüngst an dem Multifunktionsfeld der Schule beteiligt. Die "WGR" argumentiert, stattdessen Spielgeräte im BadePark zu ergänzen und den Organisatoren des Herbst-Kindersachenbasars zu empfehlen, ihre Geldspende dem Förderverein Grundschule für das Spielgerät zukommen zu lassen. Dieser Empfehlung schlossen sich die anderen Fraktionen an.

• Die Städte Rotenburg und Bebra und die Gemeinden Alheim, Ronshausen, Wildeck und Cornberg stellen sich im Verbund ZuBRA 2030+ den Herausforderungen des ländlichen Raumes. Dies kann nur erfolgreich gelingen, wenn u. a. die Kinder und Jugendlichen, als Gestalter und Verantwortungsträger der Zukunft, eingebunden werden. Mit dem Planspiel "Pimp Your Town" sollten 74 Schülerinnen und Schüler aus Rotenburg und Bebra in die lokale Politik eintauchen und erleben, wie viel Spaß und Spannung das Debattieren und Entscheiden machen kann. Demokratie und Meinungsfreiheit sind wichtige Werte auch in der Kommunalpolitik. Diese offen und transparent zu machen hatten sich Kommunalpolitiker aus dem ZuBRA-Verbund im Oktober 2017 als Paten gestellt. Die von den Schülerinnen und Schülern formulierten und in Tagesordnungen gefassten Anträge wurden in real gestalteten Ausschusssitzungen begründet, diskutiert und abgestimmt. Auch Reinhard Brandau leitete eine solche Sitzung und war am Ende von dem Engagement und der Disziplin, aber auch den Inhalten der Anträge beeindruckt.

• Im Oktober 2017 regt die "WGR" eine Nachbesserung der Straßenbeleuchtung in den Straßen "Vogelsang" und "Am Mühlgraben" an. Des Weiteren wird der Gemeindevorstand aufgefordert, das Vorhandensein und ggf. die Aktualität von Gefahrenkarten zur Risikobewertung von Starkregenereignissen zu prüfen. Vor dem Hintergrund immer häufiger auftretender Unwetter mit Starkregen halten wir für konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr Risikogefahrenkarten, mit der Möglichkeit der Simulation von Folgen nach prognostizierten Regenmengen, für zwingend nötig. Die Erkenntnisse sind z. B. für die Erschließung neuer Baugebiete, der Ausweisung von möglichen Überflutungsflächen, baulichen Maßnahmen und Einsatzplänen der Katastrophendienste bedeutend. Die Gemeinde hat im Rahmen der Verkehrssicherung im Rahmen des Zumutbaren die Pflicht, die Wohngrundstücke vor Gefahren, auch durch Überschwemmungen, zu schützen. Verweigert sie sich, so handelt sie fahrlässig. SPD, CDU und FDP sehen keinen Handlungsbedarf bei der Vorsorge und lehnen den Antrag ab. Für die meisten völlig überraschend legt der Vorsitzende des Parlamentes René Kratzenberg (CDU) sein Mandat aus persönlichen Gründen nieder.

• Im November fordert Reinhard Brandau, als stellvertretender Vorsitzender, alle Fraktionen zur Abgabe von Wahlvorschlägen für den Vorsitz auf. Die Wahl wird für die Dezembersitzung terminiert. Nur die CDU-Fraktion benennt termingerecht Patrick Balduf als Kandidaten. Dieser sagt jedoch aus beruflichen Gründen zwei Tage vor der Sitzung seine Kandidatur ab.

• In der Dezembersitzung gibt es dann eine Überraschung. Auf die Frage des stellvertretenden Vorsitzenden Reinhard Brandau an die Fraktionen über mögliche Kandidaten, benennt die SPD Matthias Kranz und die CDU Volker Knierim. Gewählt wird Matthias Kranz mit 7 Stimmen. Volker Knierim erhält 5 der 12 gültigen Stimmen. Die "WGR" unterstützt das Projekt "FriedPark", welches zu Jahresbeginn 2018 zur Verfügung stehen wird und stimmt für eine moderate Senkung der Abwassergebühren, unter Auflösung der Überschüsse, auf nunmehr 4,95 EURO. Weitere wichtige Themen werden in Ausschusssitzungen im Januar und Februar vorbereitet. Dazu gehören u. a. die von der SPD angestoßene Diskussion über Straßenbeiträge, das Landesentschuldungsprogramm "Hessenkasse", die Einleitung des Baulandumlegungsverfahrens für den seit 1977 gültigen Bebauungsplan "Hersfelder Straße" und ein CDU-Antrag zur Reduzierung der Fremdwassereinleitung in das Abwassersystem. Nach Vorstellung der CDU soll dieses Fremdwasser, z. B. aus dem Oberflächenwasserkanal des Wohngebietes "Schöne Aussicht", in die Ulfe geleitet werden. Die "WGR" lehnt dies angesichts der Hochwasserrisiken durch vermehrte Starkregenereignisse und der billigenden Inkaufnahme der Erdschlammzuführung ohne wirksame Rückhaltesysteme durch Auffüllungen im Bereich Wildeck-Hönebach, ab. Dies ist sie den Anliegern der Ulfe, die mehrmals im Jahr Sorge vor möglichen Schäden haben, schuldig. Als völlig unverständlich ist der Einwand von Volker Knierim (CDU) zu werten, der die Sorgen der Anlieger möglichen geringfügigen Senkungen der Abwassergebühren unterordnet.  zurück

• Im Februar und April 2018 scheitern Anträge zu dem Baulandumlegungsverfahren "Hersfelder Straße" an der Zustimmung der SPD, FDP und dem WGR-Fraktionsmitglied Reiner Wolf. Es werden weitere Informationen der Eigentümer und Bürgerinnen und Bürger gefordert. In den bisherigen vier öffentlichen Sitzungen zu diesem Thema war kein Betroffener anwesend. SPD, FDP und Reiner Wolf forderten u. a. eine Bürgerversammlung, die am 08.05.18 stattfand. Trotz breiter Ankündigung in Presse und Internet, auch auf die kompetenten Vorträge des Amts für Bodenmanagement zu dem Umlegungsverfahren, erschienen nur 9 Bürgerinnen und Bürger. 9 Anwesende waren Mitglieder der gemeindlichen Organe.

• Das Parlament stimmt im Februar mehrheitlich einer erneuten WGR-Initiative zu "Klimaanpassungsmaßnahmen" zu. Hiernach soll der Gemeindevorstand eine kostenfreie fachliche Vorabberatung über Förderungsmaßnahmen durch die "hessenEnergie Gesellschaft" in Anspruch nehmen und danach dem Parlament erneut berichten.

• Reinhard Brandau hat den Wunsch der FFw Ronshausen nach Beschaffung eines "Transport- und Logistik-Fahrzeuges" für 20.000 EURO mit den vorgetragenen Argumenten von der Aufsichtsbehörde für den Brandschutz beim Land Hessen überprüfen lassen. Im Ergebnis hält das Land Hessen ein solches Fahrzeug für nicht nötig. Es kann auch nicht im Feuerwehrgerätehaus (Alarmtreffpunkt) untergestellt werden. Die FFw Ronshausen und auch Bgm Markus Becker bestehen auf die Beschaffung. Dies wird auch damit begründet, dass dieses Fahrzeug bei gemeindlichen Festen, z. B. zum Ständchenspielen, zum Einsatz kommen soll. Ein von Brandau vorgetragener Kompromiss, die Entscheidung zu vertagen und im Ausschuss noch einmal kompetente Beratung einzuholen, wird in der April-Sitzung gegen die Stimmen von SPD, FDP und bei Enthaltung des WGR-Fraktionsmitglieds Reiner Wolf abgelehnt. Nun wird ein solches Fahrzeug aus Steuermitteln beschafft, obwohl es für den Brand- und Katastrophenschutz nicht notwendig ist und die FFw Ronshausen wegen des entfernten Unterstellortes vor logistische Probleme stellt.

• Am 30.05.2018 stimmt die Gemeindevertretung namentlich einstimmig für das Baulandumlegungsverfahren für das Gebiet im Bebauungsplan Nr. 6 "Hersfelder Straße".

• Im August legt der Gemeindevorstand den "Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Fw Ronshausen" für die nächsten 10 Jahre vor, der unvollständig ist (keine Einsatzdaten), eine überzogene Gefahrenanalyse für Ronshausen enthält und formal unverständlich und unübersichtlich ist. Eigene Vorschläge zur Darstellung lehnen die Herren Nils Möller und Matthias Tobi (beide SPD) als anmaßend ab. Die Herren Volker Knierim und Stefan Gries (beide CDU) haben keine abschließende Meinung und berufen sich auf die Angaben des Gemeindevorstandes und der Feuerwehr. Die Gemeinde hat weder verlässliche Angaben zur Ausstattung der Feuerwehren noch kann sie Einsatzdaten mit Kurzangabe des Ereignisses liefern. So gliedern sich nach eigenen Recherchen die 12 Einsätze der Technischen Hilfe (TH) von Januar bis September 2018 in 6 Baumbeseitigungen nach Unwettern, 3 Ölspurbehandlungen, 2 Hilfeleistungen im BadePark, 1 Türöffnung im OT Machtlos, 1 Verkehrsunfall in der Kasseler Straße mit zunächst unklarer Lage und 1 Tragehilfe auf Anforderung des Rettungsdienstes. Unsere Anregung der Herabstufung von TH 3 nach TH 2 wird nicht diskutiert. Für 2019 wird Bedarf für ein neues Löschfahrzeug angemeldet (Gemeindeanteil ca. 120.000 EURO). Innerhalb der kommenden 10 Jahre wird aufgrund erheblicher Mängel an dem 1985 in Betrieb genommenen Feuerwehrhaus Ronshausen ein Neubau an anderer Stelle nötig (vsl. Kosten 2,0 Mio. EURO). Als Brandau in der Gemeindevertretersitzung am 27.09.2018 in seinem Redebeitrag der anwesenden Öffentlichkeit die Zusammenhänge erklären wollte, entzieht im der Vorsitzende Matthias Kranz (SPD) nach 11 Minuten das Wort. Es war der einzige Redebeitrag, der die Systematik und die unterschiedlichen Auffassungen erläutern sollte. Der Redeentzug war völlig unnötig, da die Sitzung bereits nach einer guten Stunde beendet war. Der Vorsitzende nutzte die Jahrzehnte praktizierten Spielräume nicht. Das Misstrauen gegenüber des Gemeindevorstandes und der Verantwortlichen der Feuerwehr ist durch das Gesamtverhalten erheblich gestiegen.

• Am 28.09.2018 legt Brandau das Amt des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses und des stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung mit Wirkung zum 01.10.2018 nieder.

• Im September bekommt die Gemeinde eine Sonderzuweisung von der Hessenkasse aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 292.000 EURO als Teilausgleich der Fehlbeträge 2009 bis 2012.

• Die "WGR" beantragt in der Novembersitzung die Einstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2019 für die Beschaffung von zwei Geschwindigkeitsanzeigeanlagen. Eine Anlage soll an der L 3251 aus Richtung Osten einfahrend, in Höhe Eisenacher Str. 91, die andere aus Richtung Westen, in Höhe Kasseler Str. 109, angebracht werden. Die Systeme tragen nachweislich zu einer Verbesserung des Fahrverhaltens bei, bringen eine höhere Verkehrssicherheit, ergänzen die sanktionierte Verkehrsüberwachung und liefern über Schnittstellen relevante Verkehrsdaten.

• Die CDU plant erneut das Oberflächenwasser aus dem Wohngebiet "Schöne Aussicht" in die Ulfe zu leiten. Da nach unserer Auffassung der wirtschaftliche Nutzen nicht gegeben, die Risiken von Überflutungen im Bereich "An der Ulfe" bei Starkregen aber erheblich steigen, konnten wir eine qualifizierte Wirtschaftlichkeitsberechnung und Risikobewertung für den Vorfluter Ulfe bei Starkregenereignissen in der Dezembersitzung durchsetzen.           zurück

• Im Februar 2019 stimmt die WGR, wie auch die anderen Fraktionen, dem Haushaltsentwurf 2019 mit seinen Anlagen zu. Fraktionsübergreifend wird die Planung äußerst positiv bewertet. Voraussichtlich zum dritten Mal in Folge wird ein Haushaltsüberschuss (2019 vsl. 55.000 EUR) erwirtschaftet. Die Jahresabschlüsse erfolgen zeitnah und ermöglichen erstmals einen Abgleich mit den Haushaltsansätzen. Dank des hessischen Entschuldungsfonds "Kommunaler Schutzschirm" und des Programms "Hessenkasse" haben wir wieder Spielräume für die eigene Leistungsfähigkeit und Entwicklung erhalten. Für 2019 sollen rd. 1,7 Mio. EUR investiert werden. Der größte Anteil ist für die Erschließung des Baugebietes "Hersfelder Straße" vorgesehen.

• Der Gemeindevorstand beantragt in der Aprilsitzung 2000 EUR für den Ankauf von 15 Großkrippen zu genehmigen. Alle Fraktionen lehnen dies ab, da es nicht zu den kommunalen Aufgaben gehört, Großkrippen vorzuhalten und kein Konzept für die Lagerung, Instandhaltung und den zukünftigen Einsatz vorgelegt wurde.

• Im Juni 2019 beantragte der Gemeindevorstand für alle aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Ronshausen freien Eintritt in den BadePark. Die WGR forderte in einem Änderungsantrag die Begünstigten auf die Aktiven des DRK (alle Rettungskräfte) auszudehnen und anstelle des freien Eintritts für die Aktiven 50 Prozent Ermäßigung für Familien- und Saisonkarten zu gewähren. Da bereits die halbe Badesaison vorüber ist und einige aktive Rettungskräfte Familien- und Saisonkarten für die laufende Saison erworben haben, soll dieser Vorteil als Anerkennung für das besondere Ehrenamt ab 2020 in Kraft treten. Der Änderungsantrag wurde von CDU, FDP und SPD, der Hauptantrag von WGR, CDU und FDP abgelehnt. Somit gibt es für 2019 keine Vergünstigung im BadePark.

• Nachdem die SPD in der Septembersitzung 2019 die Ausweitung des freien Eintritts in den BadePark für alle Rettungskräfte anerkannte, stimmte auch die WGR dieser Regelung ab der Saison 2020 zu. Auch befürwortete die Fraktion WGR eine Änderung des Bebauungsplanes Feriendorf Machtlos, mit der die Eigentümer freier gestalten und Nutzer gängige Standards erwarten können.

• Im Oktober 2019 werden die von der WGR initiierten Geschwindigkeitsmessanlagen an der Landesstraße für die Ortseinfahrten aus Ost und West installiert und im Dezember die dringend nötigen Ergänzungen in der Straßenbeleuchtung vorgenommen. Letztere Maßnahme hat drei Jahre von der Beantragung bis zur Umsetzung benötigt. Dies sorgt für Frust bei den Betroffenen und ist nicht vertretbar!

• Die WGR stimmte in der Dezembersitzung dem Breitbandausbau und der Einrichtung eines WLAN-Hotspots in der Ortsmitte zu. Auch befürwortete sie die Satzungsänderung für das Haus des Gastes und den geänderten Vorschlag für eine Satzung für den Festplatz.             zurück

• In der Januarsitzung 2020 wurden u. a. die Grundstückspreise für das Neubaugebiet "Geldacker" festgesetzt. Während die CDU dem Vorschlag des Gemeindevorstandes folgen wollte (69 EUR/m²), begründete die WGR einen Preis von 67 EUR/m² als angemessen. Dieser wurde dann mit der SPD mehrheitlich beschlossen. Die WGR stimmte auch dem Ankauf eines östlich an das Haus des Gastes angrenzenden Grundstücks zu. Mit ihm kann in den Folgejahren der Parkplatz für das Haus verkehrsgerechter gestaltet werden.

• Reinhard Brandau wies den Bürgermeister auf die Verlagerung der beiden Geschwindigkeitsmessanlagen auf die ursprünglich von der WGR vorgeschlagenen Standorte hin. Die Anlage östlich wird durch Querverkehre negativ beeinflusst und schränkt die Wahrnehmungs- und Reaktionszeit wegen des Baumbestandes ein. Westlich erfolgen die Messungen wegen der Kurve sehr spät. Darüber hinaus wird der Gefahrenpunkt der Radler- und Fußgängerkreuzung in Höhe der Stettiner Straße nicht erfasst.

• Reinhard Brandau legte den Vorsitzenden der gemeindlichen Organe und den Fraktionsvorsitzenden rechtzeitig vor den Februarsitzungen initiativ den Entwurf einer Entschädigungssatzung vor. Die Entschädigungssätze in der aktuellen Fassung sind seit 23 Jahren unverändert. Im Vergleich zu den Sätzen der Nachbarkommunen wird das Ehrenamt in den Gemeindeorganen von Ronshausen monetär stark unterbewertet.

• Bis und in der Februarsitzung legten weder die Fraktionen SPD, CDU und FDP, noch der Gemeindevorstand und der Ortsbeirat, Anregungen oder Vorschläge vor. SPD, CDU und FDP beschlossen stattdessen, die Initiative auf die Jahresmitte zu verschieben. Dem Haushalt 2020, der trotz Sparens erneut erforderliche Investitionen in die Infrastruktur vorsieht und gleichzeitig einen Überschuss ausweisen soll, stimmten die Fraktionen, außer FDP, mehrheitlich zu. Nachdem die Haushalte 2017, 2018 und 2019 positiv abgeschlossen wurden, ist evtl. in diesem Jahr die Entlassung aus dem Schutzschirm zu erwarten. Einem SPD-Antrag, mit dem der Gemeindevorstand zur Prüfung der Einstellung eines Langzeitarbeitslosen nach SGB II § 16 i (mind. 6 Jahre Hartz IV-Bezug) beauftragt wurde, stimmte die WGR nicht zu. Zum Einen fehlt hierzu gemäß § 51 in Verbindung mit § 73 HGO die Rechtsgrundlage. Zum Anderen führt ein solcher Einsatz in dem kleinen Bauhof mit teurer und hoher technischer Ausstattung und besonderen Qualifikationen nicht zu der gewünschten Entlastung.

• Mit Blick auf die mittel- und langfristigen Spielräume unserer Finanzplanung und auf unsere Straßeninfrastruktur mit mittelfristig nötigen grundhaften Erneuerungen, sind jetzt Zukunftsentscheidungen nötig. Die voraussichtlichen ordentlichen Erträge in den kommenden Jahren lassen keinen Spielraum für die Abschaffung der Straßenbeiträge. Wer dies will, muss die Bürgerinnen und Bürger über drastische Erhöhungen der kommunalen Steuern und Abgaben zur Kasse bitten. Auch wiederkehrende Straßenbeiträge halten wir unter Würdigung des Aufwandes und der Kosten, aber auch des sozialen Ausgleichs zwischen den Wohnlagen an ruhigeren oder stark belasteten Verkehrsanlagen und den Wirkungen auf die Nutzungsdauer, für nicht geeignet.

  Wir werden bis zum Sommer die Initiative für eine Anpassung der Straßenbeitragssatzung ergreifen und analog der Beschlüsse aus Rotenburg an der Fulda die Gemeindeanteile – je nach Nutzung der Verkehrsanlage - von derzeit minimal 25 Prozent auf neu mindestens 49 Prozent erhöhen. Dies bedeutet in der Umkehr, dass sich die umlagefähigen Kosten für die Anlieger einer Straße, die überwiegend dem Anliegerverkehr dient, um fast ein Drittel gegenüber der aktuellen Satzung reduzieren. Diese deutliche Verschiebung der Anteile halten wir bei einer unterstellten Nutzungsdauer von mehr als 50 Jahren in dem Beispiel, für die Bürgerinnen und Bürger für vertretbar und für die Kommune im Rahmen unserer Möglichkeiten für verantwortbar.

  Wir wollen in diesem Zusammenhang auch ein Cluster erarbeiten, in dem wir die Straßen in der Kerngemeinde und dem Ortsteil darstellen. Auch werden wir auf die Verwaltung einwirken, notwendige Maßnahmen im Sinne dieser Satzung, unter Beachtung nötiger Maßnahmen an der unterirdischen Ver- oder Entsorgung, in einer mittel- und langfristigen Planung darzustellen. In einer Bürgerversammlung wollen wir die Betroffenen über unsere Entscheidung umfassend informieren.

  Wir haben aktuell der CDU angeboten, sich dieser Initiative anzuschließen.

   

• Zusammen mit der CDU-Fraktion haben wir in der Juni-Sitzung eine neu gefasste Straßenbeitragssatzung, unter den oben genannten Voraussetzungen, verabschiedet. SPD und FDP stimmten dagegen. Sie konnten alternativ keine überzeugenden Konzepte für zukünftige Straßenerneuerungen vorlegen. 

  Auch wurde die Entschädigungssatzung, wie von uns vorgelegt, mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und FDP, beschlossen. Wir sehen das kommunalpolitische Ehrenamt damit auch ein Stück weit gewürdigt. Diese Satzung wird zum 01.01.2021 in Kraft treten weil die Mehrkosten erst im Haushalt des nächsten Jahres zu planen sind. 

  Wir haben uns für die Öffnung des BadeParks zum Ferienbeginn ausgesprochen. Vorausgegangen war die Vorstellung eines überzeugenden, aber mit Einschränkungen versehenen Nutzungskonzeptes unter Corona-Bedingungen. Damit wollen wir auch die unkontrollierte Nutzung der Seen in der Umgebung durch die Kinder und Jugendlichen eindämmen, weil wir darin größere Ansteckungs- und Unfallgefahren sehen. 

  Wir haben ebenfalls zu dieser Sitzung einen Vorschlag über einen Standort für das neue Feuerwehrfunktions- und -gerätehaus eingebracht. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die im Haushalt in diesem Jahr für Vorplanungen eingestellten 10.000 EUR effizient eingesetzt werden. Wir sehen als geeignete Fläche die in Gemeindebesitz befindlichen Flurstücke "In den Rohrwiesen", östlich an die "Kehlberg-Kampfbahn" anschließend. Auf mehr als 2.000 m² könnten das Haus, Stellplätze für die Einsatzkräfte und Übungseinrichtungen geplant werden. Erweiterungsflächen für die Zukunft sind vorhanden. Das Gelände liegt nahezu mittig im Gemeindegebiet. Die Gefahrenquellen bei Vegetationsbränden an der Bahn und im Seulingswald sind schnell erreichbar. Der Standort liegt nahe an den Gefahrenpunkten bei Unwettern (Sturm, Starkregen), aber auch für Absicherungen und Ausleuchtungen für den Einsatz des Rettungshubschraubers (favorisierter Landeplatz: Freigelände um den BadePark). Da sich keine andere annähernd große Fläche im Gemeindegebiet in Gemeindebesitz befindet, wären rund 70.000 EUR für den Grundstücksankauf eine solchen, ohne die erforderliche Erschließung, nötig. Die SPD-, CDU- und FDP-Fraktion sowie der Bürgermeister lehnten unseren Vorschlag ab. Matthias Tobi begründete dies u. a. damit, dass die Mehrzahl der aktiven Feuerwehrmitglieder im westlichen Teil der Gemeinde wohnen (!!??) und der Bürgermeister will zuerst eine Objektplanung und danach die Auswahl eines Grundstücks. Leider erschließt sich uns diese Logik nicht. Die damit verbundene Diskussion hat wiederum nicht dazu beigetragen, Vertrauen zu den Verantwortlichen zu bilden. So mussten z. B. zu Jahresbeginn die veranschlagten Mittel für die Beschaffung des Katastrophenschutzfahrzeuges (120.000 EUR) um weitere 35.000 EUR aufgestockt werden, weil sich der Kaufpreis für das Fahrzeug innerhalb eines Jahres um 30 Prozent (!!) erhöht hat.

  Anmerkungen zum Vorsitz der Gemeindevertretung:

  Nach § 57 der Hessischen Gemeindeordnung repräsentiert der Vorsitzende die Gemeindevertretung. Er wahrt die Würde und führt sein Amt gerecht und unparteiisch aus.

  Hier drei Beispiele aus der letzten Sitzung, die an einer unparteiischen Amtsausführung zweifeln lassen:

  1. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD redet knapp 20 Minuten über Straßenausbaubeiträge, obwohl die Redezeit auf 10 Minuten begrenzt ist.

  2. Die SPD bringt einen Änderungsantrag mit umfangreichen Textpassagen zur Entschädigungssatzung ein, der keiner Fraktion schriftlich vorliegt. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen.

  Über das Straßenverzeichnis zur Straßenbeitragssatzung, welches allen Gemeindevertretern schriftlich vorliegt, will er zunächst nicht abstimmen lassen, weil sieben mündlich vorgetragene Änderungen zugunsten der Anlieger nur dem Schriftführer vor Sitzungsbeginn für das Protokoll vorgelegt wurden. 

  3. Der von der WGR eindeutig formulierte Antrag über einen Grundstücksvorschlag für das neue Feuerwehrhaus interpretiert er als Festlegung und beeinflusst damit die Grundsatzdiskussion.

  Anmerkungen zum Fraktionsvorsitz der SPD-Fraktion:

  Es ist nicht Jedermann gegeben, angemessen Lob und Kritik zu äußern, Zusammenhänge zu verstehen oder fachmännisch Impulse für anstehende Entscheidungen zu setzen. Absolut unakzeptabel ist es jedoch, die Fraktionen, die sich aktiv und vorausschauend für das Wohl einsetzen (hier CDU und WGR) als asozial zu bezeichnen. Dieser diskriminierenden Kennzeichnung von Menschen und Menschengruppen durch Matthias Tobi über Facebook verwahren wir uns auf das Schärfste und behalten uns rechtliche Schritte gegen herabwürdigende Äußerungen in den sozialen Medien vor.

   

• Angesichts anderer öffentlichkeitswirksamer Beschlüsse in der Juni-Sitzung der Gemeindevertretung Ronshausen geriet eine auch für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Mitteilung in den Hintergrund. Ronshausen ist aus den Zwängen des Schutzschirms des Landes Hessen entlassen. Diese freudige Mitteilung veranlasste uns Ende Juli zu der nachstehenden Pressemitteilung an die HNA-Redaktion:

"Nach über sieben Jahren konsequenter und systematischer Haushaltskonsolidierung wird die Gemeinde rückwirkend ab dem 01.01.2020 aus dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen entlassen. Seit 2017, und damit zwei Jahre früher als geplant, sind die Haushalte ausgeglichen und es werden wieder Rücklagen gebildet. Seit 1994 hatte sich die Gemeinde Jahr für Jahr verschuldet. Die Verbindlichkeiten erreichten bis 2012 einen Stand von rund 10 Millionen Euro und gefährdeten die Eigenständigkeit. Auf Initiative der WGR wurde zwar jährlich ein Haushaltssicherungskonzept fortgeschrieben und der Kommunalaufsicht vorgelegt, jedoch standen die dort aufgeführten Sparabsichten in keinem Verhältnis zu der Neuverschuldung. Als sich dann 2012 die Chance ergab, unter den Bedingungen des „Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen“ eine wirkliche Schuldenentlastung zu erreichen, erarbeitete eine interfraktionelle Schutzschirmkommission ein Konzept für die folgenden sieben Jahre. Leidenschaftlich wurden die zahlreichen Maßnahmen in den Fraktionen diskutiert und die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen mitgenommen und eingebunden. Das Ergebnis mündete im Februar 2013 in den Schutzschirmvertrag, mit konkreter Konsolidierungsvereinbarung, mit dem Land Hessen. Noch im selben Jahr reduzierte das Land die Gesamtverschuldung um 3,3 Millionen Euro. Alle beschlossenen Maßnahmen standen unter den Prämissen, weder die Lebensqualität in der Gemeinde wesentlich einzuschränken, noch die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu belasten. Rückblickend betrachtet sehen wir diese Versprechen als eingehalten. Die Gemeinde hat sich weiterentwickelt. Die jährlichen Investitionen betrugen rund 500.000 Euro im Durchschnitt pro Jahr. So wurden unter anderem ältere Heizungsanlagen in gemeindlichen Einrichtungen erneuert (Energie- und Immissionsreduzierungen) und Photovoltaik installiert, die EDV der Verwaltung erneuert, Fahrzeuge für die Feuerwehren und den gemeindlichen Bauhof neu beschafft, die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgestellt und die Nachtabschaltung aufgehoben, Abwasserkanäle saniert, die Kindertagesstätte modernisiert und den Erfordernissen angepasst, Spielplätze erweitert, den BadePark attraktiver gestaltet und ein Neubaugebiet erschlossen. Auf die ursprünglich vereinbarte Erhöhung der Grundsteuern von 650 auf 790 Prozent und der Gewerbesteuer von 420 auf 520 Prozent konnte Dank anderer Einsparungseffekte verzichtet werden. Wir freuen uns einerseits sehr über das Erreichte und sehen dies weiterhin als primäre Verpflichtung durch eine effiziente Haushaltsführung die Attraktivität als Wohngemeinde zu erhalten."

In der 32. Kalenderwoche wollte die HNA diese Mitteilung redaktionell verarbeiten. Nach knapp 4 Wochen redaktioneller Stille scheint für die Zeitung der Sachverhalt ohne Interesse. Für uns ist die zeitliche Nähe nicht mehr gegeben und wir haben die Mitteilung zurück gezogen.

• Seit dem Monat Mai kann die Familie Loi Teile ihres Hauses in der Kasseler Straße 24 nicht mehr nutzen, da Einsturzgefahr besteht. Da sich in dem gefährdeten Bereich auch die Infrastruktur für den Geschäftsbetrieb der Familie befindet, ist die Existenz erheblich gefährdet. Mehrfach berichteten die „Rotenburg-Bebraer-Allgemeine (HNA)“ und das "hr-Fernsehen" über die Problematik. Der jüngste ausführliche Bericht in der „Hessenschau“ des hr-Fernsehens (31.08.20)macht uns einerseits sehr betroffen und gibt Anlass zu Fragen, zumal der Gemeindevorstand sich in dieser Sendung mit Hinweis auf laufende Verfahren nicht äußerte. 

  Wir erwarten die Antworten des Gemeindevorstandes in der nächsten Sitzung des Parlamentes.

  Wie ist der aktuelle Stand in der Auseinandersetzung zwischen der Familie Loi und der Gemeinde Ronshausen?

  Sind die Verkehrssicherungspflichten der Gemeinde bezüglich des Vorfluters Ulfe in diesem Bereich uneingeschränkt gewahrt? Wir hatten im Oktober 2017 angesichts der zunehmenden Starkregenereignisse mit Wirkungen auf die Ulfe eine Risikoanalyse angeregt!

  Welche Risiken bezüglich der Wahrung der Verkehrssicherungspflichten und einer möglichen Haftung ergeben sich für die Gemeinde?

  Sind ggf. kurzfristige Maßnahmen möglich?

   

• Die vorgenannten Fragen beantwortete der Gemeindevorstand in der Oktobersitzung der Gemeindevertretung. Wenngleich nach aktuellem Stand die Gemeinde ihre gesetzlichen Pflichten gewahrt hat, so scheint das Verhältnis zu der Familie Loi gestört. Wir haben uns daher als Mediator angeboten.

  Zugestimmt haben wir u. a. der befristeten Einstellung eines Langzeitarbeitslosen für den gemeindlichen Bauhof nach dem Teilhabechancengesetz (Antrag der SPD). Ab 2021 möchten wir angesichts gestiegener Verantwortung die Vorarbeiterfunktion im Bauhof die Stelle angemessen bewerten.

  Den Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass der Kita-Beiträge für den Zeitraum der Schließung der evangelischen Kindertagesstätte wegen der Verordnung zur Bekämpfung von Corona haben wir dahingehend ergänzt, dass der Gemeindevorstand vom Land Hessen die entgangenen Elternbeiträge vollumfänglich und zeitnah zurückzufordern hat.

  Abgelehnt haben wir einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Ausbau der Bahnstrecke Fulda - Gerstungen für den Hochgeschwindigkeitsverkehr. Mit einer "gemeinsamen" Resolution soll einerseits ein ICE-Halt in Bebra erreicht, andererseits für die dann durch Ronshausen führende ICE-Trasse Auflagen bezüglich der Trinkwasserversorgung, des Schallschutzes und der Verstärkung der Brückenbauwerke angemahnt werden. SPD und CDU verabschiedeten diese Resolution. Seit 2018 laufen die Vorplanungen der Bahn für diesen Streckenabschnitt unter Beteiligung der Bürger. Bisher haben sieben Bürgerforen stattgefunden. Aktuell gibt es aus dem Ergebnis dieser Foren mehrere Varianten möglicher Streckenführungen, die nunmehr nach den Prämissen bewertet werden. Ziel ist es u.a. die Ballungsräume Rhein-Main und in Thüringen wesentlich schneller zu erreichen. Ein Halt in diesem Schnellfahrnetz ist in unserem Bereich vorgesehen. Dies könnte Bad Hersfeld (wie bisher), Bebra oder ein neuer Bahnhof dazwischen sein. Nach unserer festen Überzeugung können wir als Wohngemeinde nur gewinnen, wenn eine Hochgeschwindigkeitsstrecke Ronshausen nicht zerteilt. Uns reicht eine gute Anbindung über den Nahverkehr an die Verknüpfungspunkte Eisenach oder Bad Hersfeld im erweiterten Sinne. Wenn sich dann die Gesamtfahrzeit im Stundenbereich bewegt, dann steigt auch unsere Attraktivität als Wohngemeinde, so wie z. B. heute Hünfeld und Burghaun von den vergangenen Fahrzeitverkürzungen profitieren. Dass die Bahn bei der Feinplanung und Umsetzung einer geeigneten Trasse Umwelt- und Naturschutz, als wesentliche  Grundvoraussetzung für eine Akzeptanz berücksichtigt, steht für uns außer Zweifel.

• Drei Anträge der WGR bestimmen die Tagesordnung der Dezembersitzung. Der gemeindliche Bauhof hat die in 2019 auf unsere Initiative installierten Geschwindigkeitsanzeigeanlagen an der L 3251 abgebaut und an anderen innerörtlichen Straßen aufgestellt. Damit sind die beiden Gefahrenstellen der Landesstraße (querender Rad- und Fußgängerverkehr im West- und querende Schüler an der Bushaltestelle im Ostbereich) seit nunmehr fünf Monaten wieder "ungeschützt". Jüngste Geschwindigkeitsmessungen des Ordnungsbehördenbezirks Bebra in Höhe der Tankstelle zeigen zu mehr als 60 Prozent erheblich höhere Geschwindigkeiten als zugelassen. Wir wollen, dass die Anzeigeanlagen nun dauerhaft dort angebracht werden, wo sie gemäß des Beschlusses aus dem Jahr 2018 ihren Beitrag zum Schutz der Verkehrsteilnehmer und zur Verbesserung der Verkehrsdisziplin leisten. Für sonstige Messungen ist eine weitere Anlage aus den Zuweisungen des Ordnungsbehördenbezirks zu beschaffen.

  Die Anlieger der Straßen Steinweg, Ibaer Weg und An der Ulfe haben Mitte des Jahres Widerspruch gegen die Einordnung dieser Straßen in die Kategorie "überwiegend Anliegerverkehr" in der Anlage zur Straßenbeitragssatzung eingelegt. Auf Grund der dargelegten Gründe beantragen wir die Straßen Steinweg und Ibaer Weg nunmehr in die Kategorie "überwiegend innerörtlicher Verkehr" einzustufen. Für die Straße An der Ulfe sehen wir weiterhin ein Überwiegen des Anliegerverkehrs (mehr als 50 Prozent), so wie dies auch die ständige Rechtssprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte bestätigt. Wir weisen darauf hin, dass im Juni eine zeitnahe Information aller Betroffenen in Form einer Bürgerversammlung und die Erstellung einer mittel- und langfristigen Planung der grundhaften Straßenerneuerung beschlossen wurde. Im Sommer hätte der Vorsitzende der Gemeindevertretung seiner Pflicht zur Information, angesichts niedriger Infektionen und mit Hygienekonzept, nachkommen können. Auch gibt es aus der Verwaltung noch keine Aussagen zum Stand der ebenso beschlossenen Übersicht, in welchem Jahr welche Straße voraussichtlich zur Sanierung ansteht.

  Wie im Oktober bereits von uns angekündigt, möchten wir angesichts gestiegener Verantwortung die Vorarbeiterfunktion im Bauhof ab 2021 im Stellenplan um eine Entgeltgruppe höher bewerten.

• Kurzfristig, am Vormittag des Sitzungstages des Haupt- und Finanzausschusses (14.12.), haben die Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Kranz, SPD) und des Ausschusses (Funk, CDU) in Abstimmung mit dem Bürgermeister Becker (CDU) die Dezembersitzungen abgesagt. Als Begründung wird Corona angeführt.         zurück

• Die ausgefallene Sitzung wurde am 18.02.2021 nachgeholt. Wie weiter oben erwähnt, wollten wir mit unserem Antrag die Klassifizierung zu zwei Straßen in der Anlage zur Straßenbeitragssatzung im Sinne der Anlieger günstiger einstufen. Für alle Fraktionen völlig überraschend, legte die CDU mehrere Änderungsanträge vor, die allesamt die sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge zum Ziel haben. Die Fraktion begründete ihren Sinneswandel seit dem letzten Sommer mit den Zukunftsängsten der Bevölkerung in der Corona-Pandemie, machte aber keinerlei Aussagen zur Frage woher das Geld für grundhafte Erneuerungen künftig kommen soll. Wir sind über das CDU-Verhalten nachhaltig irritiert. Dies bleibt nicht ohne Einfluss auf die zukünftige Zusammenarbeit. Anzumerken ist, dass die Zukunftsängste der Bevölkerung wegen der Corona-Pandemie faktisch nicht durch die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung gemildert werden können. Vermutlich werden die nächsten Erneuerungen in zwei bis drei Jahren anstehen. Wir gehen davon aus, dass bis dahin die Pandemie gemeistert ist und die Wirtschaft wieder ihre alte Stärke erreicht haben wird. In Kenntnis der Daten des Haushaltsentwurfes für 2021 werden wir in der nächsten Sitzung (04.02.) einen ersten Schritt zur sofortigen Entlastung der Bürger und des Gewerbes beantragen, indem wir die Grund- und Gewerbesteuer wieder absenken. Das hatten wir in 2012 versprochen!!!

• Den beiden anderen übertragenen Anträgen der WGR (Geschwindigkeitsanzeigeanlagen, Höherstufung Vorarbeiter Bauhof) wurde weitgehend zugestimmt.

• Die Sitzung vom 04.03.21, gleichzeitig letzte Sitzung vor der Wahl, wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen. Bis fast zum Ende verlief sie relativ konstruktiv. Unsere Anfrage, zu Vorplanungen für ein mögliches Grundstück für ein neues Feuerwehrgerätehaus wurden durch den Bürgermeister umfassend beantwortet und gaben den Anwesenden Parlamentariern und Brandschützern erstmals Aufschluss über mögliche Flächen. Da in dem Haushalt bereits 200.000 EUR für den Ankauf vorgesehen sind, die über Kredite zu finanzieren wären, haben wir eine Reduzierung auf 20.000 EUR vorgeschlagen. Damit sollten in diesem Jahr von einem kompetenten Planungsbüro die nötigen Funktionsflächen ermittelt werden. Entsprechend der Funktionsflächen wären dann Grundstücke zu finden, von der Feuerwehrkommission (neu!) zu bewerten und für die wirklich nötige Fläche eine Verkaufsentscheidung zu treffen. Mit diesem Änderungsvorschlag konnten wir uns ebenso wenig durchsetzen, wie mit dem auch über einen Kredit zu finanzierenden Bagger für den Bauhof. Hier hatten wir vorgeschlagen, anstelle des Neukaufs für 150.000 EUR, einen Kompaktbagger als Vorführgerät zu beschaffen, der dann auf einem Transportanhänger zu seinen Einsätzen zu bewegen wäre. Um 95.500 EUR ließen sich nach unserer Einschätzung so neue Schulden reduzieren. Mehrheitlich angenommen wurde unser Vorschlag, auf den Ankauf eines Wohngebäudes zu verzichten. Der Haushaltsansatz konnte damit von 100.000 EUR auf die Hälfte reduziert werden. Eine breite Mehrheit stimmte unserem Antrag auf die Reduzierung der Grund- und Gewerbesteuer in einem Volumen von rund 71.000 EUR zu. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger sowie das Gewerbe sofort und in einem ersten Schritt. Mit der Absenkung bei den Grundsteuern von 650 auf 600 % liegen wir im Landkreis nun im guten Mittelfeld. Die Absenkung der Gewerbesteuer von 420 auf 370 % macht uns wieder wettbewerbsfähiger. Zugestimmt haben wir dem SPD-Antrag zur Bildung einer Feuerwehrkommission. Wir haben auch dem Änderungsantrag des Bürgermeisters unsere Zustimmung erteilt, das neue Katastrophenschutzfahrzeug der Feuerwehr mit einer Tragkraftspritze für 13.500 EUR zu bestücken, die einfach vergessen wurde. Anzumerken ist, dass sich dieses Fahrzeug von ursprünglich 120.000 EUR auf nunmehr 168.000 EUR (+ 40,4 %) verteuert hat. Soweit, so gut!

  

  Zum Ende der Sitzung gab der Bürgermeister eine "persönliche Erklärung" ab, die inhaltlich zu großer Verwunderung und Erstaunen bei der Mehrzahl der ehrenamtlich engagierten Gemeindevertreter führte. Sehr persönlich und unter Benennung privater Angelegenheiten griff er in der gut besuchten öffentlichen Sitzung Vertreter der SPD, FDP und WGR an. Er warf u. a. diesen Fraktionen vor, sich nicht an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt zu haben. Nach den §§ 66 und 94 der Hess. Gemeindeordnung hat jedoch der Gemeindevorstand (u. a. Bürgermeister) den Haushalt zu erstellen und so rechtzeitig zur Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorzulegen, dass er zu Beginn eines Haushaltsjahres in Kraft treten kann. Wäre der Bürgermeister dieser Pflicht gefolgt, dann hätten wir (WGR) spätestens im Dezember einen Überblick über die Planungen gehabt und unsere Änderungsanträge, z. B. Senkung der Hebesätze, in größerem zeitlichen Abstand zu der Kommunalwahl stellen können. Die WGR war im Übrigen die aktivste Fraktion bezüglich der Änderungen (Anregungen) und Anfragen. Der Bürgermeister ging auch den Fraktionsvorsitzenden Brandau persönlich an. So würde die WGR sich nur für die Geschwindigkeitsanzeigeanlagen einsetzen, weil der Fraktionsvorsitzende zum Brötcheneinkauf täglich an der Stelle die Landesstraße quert. Mehrfach haben wir dies mit der Sicherheit bei der Schulbusnutzung an der "Kleinen Parkanlage" und der Straßenquerung der Radfahrer und Fußgänger am Ortseingang aus Richtung Bebra begründet und hierzu auch eindeutige Parlamentsbeschlüsse erwirkt, die dieser Bürgermeister nicht umsetzt und ihnen auch nicht widerspricht. Als geradezu ungeheuerlich fassen wir den Vorwurf an Brandau auf, der sich für die betroffenen Anlieger in dem Bereich der Eisenacher Strasse 82 bis 100 vor fünf Jahren gegen mögliche Auswirkungen von Starkregenereignissen (Überflutungen der Grundstücke) einsetzte. Aus einer Vorortbesprechung mit "Hessen Mobil" wurde seinerzeit erkennbar, dass die bewusst angelegte Neigung der Landesstraße 3251 von der Nord- zur Südseite (Trogwirkung) zur Wasserableitung in diesem Bereich mit einem neuen Straßenbelag aufgehoben werden sollte. Oberflächenwasser wäre dann direkt in die tiefer liegenden Grundstücke geleitet worden. Die Straßenplaner boten damals an, weitere Einläufe zu verbauen, um das eingesammelte Wasser in den Kanal einzuleiten. Dass dazwischen allerdings der komplett verrohrte Vorfluter Ulfe liegt, war allen Experten, auch dem Bürgermeister, nicht bewusst. Wir haben keinerlei Einwände gegen einen neuen Straßenbelag, auch unter Einrichtung einer Behelfsfahrbahn bei Beachtung der Belastbarkeit der Ulfeabdeckung, wenn die Wasserableitung bei Starkregenereignissen sichergestellt wird. Wir haben in den vergangenen Wahlzeiten intensiv mit der CDU zusammengearbeitet. Eine Vielzahl von Anträgen, die eigentlich von uns initiiert wurden, haben wir der CDU als Gemeinschaftsanträge angeboten. Umgekehrt gab es solche Initiativen nicht. Wir haben in der letzten Wahlzeit mit gemeinsamen Wahlvorschlägen u. a. mit dazu beigetragen, dass ein CDU-Vertreter das protokollarisch höchste Amt in der Gemeinde (Vorsitz der Gemeindevertretung) erreichen konnte. Wir haben mit ihm vor jeder Sitzung die Abläufe geübt und besprochen (Coaching). Leider hat er trotzdem nicht lange durchgehalten und nach nur einem Jahr das Parlament verlassen. Auch den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses haben wir intensiv in seinen Aufgaben unterstützt. In zahlreichen Telefonaten erbat er vor den Sitzungen unseren Rat. Schade, wir sahen das Vertrauen zur CDU bereits nach dem Alleingang mit der Außerkraftsetzung der Straßenbeiträge als gestört. Sollten uns die Wähler wieder ihr Vertrauen aussprechen, so müssen wir konstatieren, zukünftig keinerlei Zusammenarbeit mit der CDU anzustreben.

  

   

• Für uns ziehen wir eine positive Bilanz der auslaufenden Wahlzeit. Mit viel Disziplin ist es gelungen, unsere Gemeinde aus dem Schutzschirmvertrag herauszuführen und weiter zu entwickeln. Wir haben mit unseren Anträgen z. B. einen Ausschuss aufgelöst und damit Kosten reduziert, den Erwerb von Wohnungseigentum für Familien gefördert, die Verkehrssicherheit durch die Installation von Geschwindigkeitsanzeigen und Ergänzungen der Straßenbeleuchtung erhöht und uns für das Neubaugebiet Geldacker und den Friedpark engagiert. Wir haben z. B. verhindert, dass Großkrippen von der Gemeinde angekauft werden und das Hochwasserrisiko durch das Einleiten von Oberflächenwasser von der Schönen Aussicht in die Ulfe abgewendet. Zunächst gescheitert sind wir mit unserem Antrag, eine moderne Feuerwehrfunktionseinrichtung auf einer Gemeindefläche im Ostbereich, und damit näher in den Einsatzbereichen, zu platzieren. Auch die jüngste Abschaffung der Straßenbeitragssatzung sehen wir gespalten. Einerseits wären die Bürger gegenüber der alten Satzung erheblich entlastet worden, andererseits bleibt für die Bürger das Risiko nicht unerheblicher Steuererhöhungen (juristisch sehr umstritten) oder anderer Beteiligungsmodelle ohne nun zu wissen, wann welche Straße zur Sanierung anstehen wird. Auf Grund der späten Vorlage des Haushaltes 2021 durch den Gemeindevorstand, konnten wir nach dessen Prüfung erst kurz vor der Wahl die Senkung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer durchsetzen und damit Bürgerinnen und Bürger sowie das Gewerbe sofort entlasten.

   

  Unsere in 2016 in die Gemeindevertretung gewählten Kandidaten haben wieder einmal über die gesamte Wahlzeit den Wählerauftrag wahrgenommen. In diesem Punkt lohnt es sich bei den Parteien schon einmal hinzuschauen.

• Für die "WGR" bewerben sich für die Kommunalwahlen am 14.03.2021:

1. Reiner Wolf, 63 J.; Dipl.-Ing. und Global Projektmanager; 24 Jahre Parlamentserfahrung
2. Michael Brandau, 49 J.; Dipl.-Ing. und Unternehmer; 10 Jahre Parlamentserfahrung
3. Reinhard Brandau, 69 J.; Leitender Bahndirektor i.R.; 24 Jahre Parlamentserfahrung u. Fraktionsvorsitzender
4. Thomas Dippel, 61 J.; Vorarbeiter; Vorstandsmitglied WGR; Mitglied Kirchenvorstand
5. Gerhard Funk, 59 J.; Bahnbeamter; Dipl.-Verw.-Betr.-wirt
6. Petra Schimmelpfennig, 47 J.; Anw. z. Dipl.-Rechtspflegerin; Vorstandsmitglied WGR.

• Wir haben die Wahl klar verloren. Dies macht uns betroffen, weil wir einerseits die aktivste Fraktion im Parlament waren. Andererseits ist es uns nicht gelungen, die Bürgerinnen und Bürger von einem Beitrag zur grundhaften Straßenerneuerung und die Mitglieder der Feuerwehr von unserem Willen zu einem optimalen und bezahlbaren Feuerwehrstützpunkt zu überzeugen. Dies zeigen auch unsere Stimmenverluste im Westteil der Gemeinde. Ein weiterer Fehler war, einer temporären Zusammenarbeit mit der CDU zu vertrauen. So etwas wird es nicht mehr geben.

  Erfreulich sind die 670 Stimmen, die Michael Brandau erzielen, und sich den ersten der beiden Sitze sichern konnte. Mit 562 Stimmen folgt Reinhard Brandau auf Platz 2 und nimmt damit den zweiten Sitz ein. Er wird weiterhin die kleine Fraktion führen und sie im Wechsel mit Michael in den Ausschüssen und Kommissionen vertreten. Als Beisitzer in dem Gemeindevorstand würde unsere Interessen zukünftig Thomas Dippel wahrnehmen. Wir sind für die kommende Zeit motiviert. Neben der Parlamentsarbeit mit spannenden Herausforderungen, muss unser Schwerpunkt parallel aber auch in einer "Verjüngung" für zukünftige Kandidaturen liegen. Wir sind offen für interessierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

• Anfang April wurde den Mitarbeitern des Bauhofes und interessierten Gemeindevertretern von der Firma Scheuch in Kassel ein Bagger des Herstellers Wacker-Neuson, als Vorführgerät, vorgestellt. Da Mittel im laufenden Haushalt für einen Ankauf eingestellt sind, wurde dem Gemeindevorstand ein Ankauf empfohlen.

• Die neue Gemeindevertretung konstituierte sich am 22.04.2021. Dank der interfraktionellen Abstimmung im Vorfeld und der Einigung auf Wahlvorschläge, erfolgten alle Personalentscheidungen einstimmig. Nur bei einem Tagesordnungspunkt, der Abstimmung über die Aufnahme des "Brandredetextes" von Bürgermeister Becker aus der letzten Sitzung in das Sitzungsprotokoll, stimmte die CDU-Fraktion dagegen.

• In der Sitzung am 20.05.21 wurde endlich der Streit um die Brandrede des Bürgermeisters beigelegt. Markus Becker entschuldigte sich, zog seinen Widerspruch gegen den Beschluss zurück und wird nun den umstrittenen Redetext nachliefern. Im Vorfeld der Sitzung hatte der Parlamentsvorsitzende Werner Zilch vermittelt. Nun kann man sich wieder der eigentlichen Parlamentsarbeit widmen.
  Ohne den nötigen Beschluss der Gemeindevertretung hat der Gemeindevorstand die Straßen "Am Geldacker" und "Hermann-Löns-Straße" nach Arbeiten an der Wasserersorgung und dem Kanal für 177.000 EUR sanieren lassen. Finanziert wird die Maßnahme durch 110.000 EUR Einsparungen im Neubaugebiet und der Umwidmung von 67.000 EUR für die Erweiterung der Kindertagesstätte. Das Rechnungsprüfungsamt duldet die Maßnahmen und wird einen entsprechenden Prüfvermerk erstellen. Die Gemeindevertretung musste nun nachträglich diese Maßnahme legalisieren. Für die WGR kritisierte Brandau dieses Verfahren. Nahezu zeitgleich wurden die Wasserleitungen, nebst Hausanschlüssen, in den Straßen "Schulstraße", "Vogelsang", "Amselstraße" und "Hinter den Erlen" ausgetauscht. Dort wurden die Straßen "nur" ausgebessert. Der Zustand der Straßenoberfläche hat sich verschlechtert, so Brandau. Außerdem ist die Umwidmung von Mitteln für klar definierte Investitionen äußerst umstritten. Entweder sind die Investitionen in dieser Höhe nicht erforderlich oder sie müssen erneut geplant werden.
  Fraktionsübergreifende Zustimmung fand die CDU-Initiative, die Kindergartengebühren während der "Corona-Notbetreuung" nur für die Kinder zu berechnen, die diese auch in Anspruch genommen haben. Einstimmung beschlossen alle Gemeindevertreter die unentgeltliche Bereitstellung des Saalnebentraktes im "Haus des Gastes" für ein "Corona-Testzentrum", welches von der Feuerwehr und dem DRK betrieben wird.

• In der Junisitzung der Verbandsversammlung des "Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WAZV), dem die Gemeinden Cornberg, Herleshausen, Hohenroda, Nentershausen und Ronshausen angehören, wurde für die Wahlzeit 2021 bis 2026 Reinhard Brandau zum Verbandsvorsitzenden gewählt. Da der Sitz des Verbandes auf die Gemeinde entfällt, die den Vorsitzenden des Verbandsvorstandes stellt (Bürgermeister Ronshausen), erleichtert diese Wahl organisatorisch die Zusammenarbeit der beiden Organe.

• Die Junisitzung der Gemeindevertretung wurde wegen fehlender Vorgänge abgesagt. Drei Wochen später, am 15.07. bestand plötzlich außerplanmäßiger Sitzungsbedarf. Drei Anfragen von SPD und FDP waren inhaltlich wenig relevant. Die SPD beantragt die Prüfung des behindertengerechten Umbaus der Toilettenanlage "Am Brunnen". Wenngleich der behindertengerechte Zugang zur Gemeindeverwaltung bei den Bürgern eine höhere Priorität hat, haben wir dem Antrag zugestimmt. Unsere Zustimmung fand ebenso der SPD-Antrag zur Umgestaltung einer Teilfläche im Außenbereich der Ev. Kindertagesstätte Regenbogen als Außenspielfläche für die Kinder Ü3. 2017 hatten wir angesichts zunehmender Naturkatastrophen durch Starkregen und der damit verbundenen Gefahren für die Ronshäuser Anlieger eine Starkregenrisikoanalyse beantragt. SPD, CDU und FDP lehnten seinerzeit den Antrag ab. Ein Jahr später wollte die CDU auch noch das Oberflächenwasser der "Schönen Aussicht" in die Ulfe leiten und damit das schon vorhandene Risiko erhöhen. Gestern nun stimmten alle Fraktionen dem Projekt zur Simulation von Starkregenereignissen zu. Dies wohl auch unter dem Eindruck der Hochwasserkatastrophe im Westen und Südwesten. Die Maßnahme wird zwar max. 100 Tsd. EUR kosten, die außerplanmäßig zu leisten sind, muss es uns aber zum Schutz von Leben und vor immensen Sachschäden wert sein. Nicht entscheiden konnten sich die Fraktionen SPD, CDU und FDP zum Verkauf der "Kleinen Parkanlage". Es liegen zwei Kaufangebote vor, von denen eines dem Grundsatzbeschluss zum Verkauf aus 2014 und 2018 entspricht. Die vorgenannten Fraktionen wollen noch einmal im Ausschuss beraten. Dies wird dann im Herbst geschehen. Ob dann noch Kaufinteresse besteht, ist fraglich.

  In der Jahreshauptversammlung am 07.09.21 kandidierten die Vorstandsmitglieder Reiner Wolf (Vorsitzender), Rüdiger Führer (Stellvertreter) und Gerhard Bösenberg (Kassenwart) berufs- und altersbedingt nicht mehr. Sie alle sind Gründungsmitglieder und übten ihre Ämter seit nunmehr 25 Jahren aus. Wir sagen vielen Dank für das Engagement! Zum neuen Vorsitzenden wurde Reinhard Brandau, zur Stellvertreterin Petra Schimmelpfennig und zum Kassenwart Gerhard Funk gewählt. Als Beisitzer fungieren Michael Brandau, Thomas Dippel und Melanie Lang.

• Die Gemeindevertretersitzung am 09.09. knüpfte mit dem Thema "Kleine Parkanlage" an die Julisitzung an. Zu den beiden im Juli diskutierten Geboten haben zwei weitere Bieter ein Gebot abgegeben. Aus den nun vier vorliegenden Geboten stimmten wir für ein Gebot für die Bebauung der oberen Ebene mit einem Wohnhaus und ein Gebot für die mittlere und untere Ebene, Bau eines Wohnhauses mit Garten. Beide Bieter sind Ronshäuser und die Bauabsichten sind akut. Die Einnahmen aus beiden Geboten betragen 60.000 EURO. und übertreffen die Erwartungen. Dies sind 2.000 EURO mehr, als SPD, CDU und FDP im Juli als Untergrenze forderten. Nach einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP sollen nun aber erst einmal 8.000 EURO Steuergeld für eine Studie zur Bebauung mit einer gemeinschaftlichen Wohnanlage für ältere Bürger ausgegeben werden. Dieser Auftrag soll einem österreichischen Architekturbüro freihändig erteilt werden, in dem ein gebürtiger Ronshäuser arbeitet. Für rechtlich bedenklich halten wir die freie Vergabe an das Büro in Wien, dessen Grundlage ein an die SPD Ronshausen gerichtetes Angebot und Wettbewerb durch eine beschränkte Ausschreibung verhindert. Scheitert das Projekt, ist das Steuergeld weg. Weg sind dann auch die abgegebenen Kaufgebote. Die Pflege und Herstellung der Verkehrssicherheitspflicht trägt weiterhin die Gemeinde! Einnahmen sind in weite Ferne gerückt. Wegen der bestehenden Risiken haben wir diesen Antrag abgelehnt.
  Für uns nicht nachvollziehbar ist das CDU-Projekt "Generationspark Hersfelder Eckchen". Rund 40.000 EURO hat das umstrittene Wassertretbecken bereits gekostet. Substanzen im Wasser trüben das Erscheinungsbild und färben das Becken und die Metallelemente ein. Der Bauhof ist aktuell täglich im Einsatz. Der gemeindliche Pflegeaufwand ist schon jetzt hoch und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Nicht genug damit, jetzt sollen sich auf diesem im äußersten südwestlichen Eck der Gemeinde gelegenen Grundstück die Ronshäuser generationsübergreifend treffen, kommunizieren und sich altersgerecht bewegen. Dazu sollen weitere 25.000 EURO ausgegeben werden! Der SPD scheint dies schon zu wenig. Mehr Geräteaufstellungen erhöhen den Pflegeaufwand zusätzlich. Bis ältere Bürger aus dem Mittel- und Oberdorf diesen Platz erreichen, ist weder Bewegung noch Kommunikation nötig. Wander- und Radwege führen dort auch gar nicht vorbei. Aus touristischer Sicht erkennen wir keinerlei Anreiz. Kommunikationspunkte gehören dahin, wo Leben herrscht! Es ist und bleibt vom Einzugsbereich eben nur ein "Hersfelder Eck". Daher hätte die CDU wieder für eine Bürgerinitiative aus diesem Gemeindegebiet werben müssen, so wie es in der Entstehung ja bereits schon einmal war. Wir haben diesen Antrag abgelehnt. Wir sehen angesichts wichtigerer kommunaler Aufgaben in unserem Haushalt auch gar keinen Spielraum für solche freiwilligen Leistungen. Darüber hinaus ist es ein denkbar schlechtes Signal an die sporttreibenden Vereine in Ronshausen und Machtlos, die ihre Sportplätze selbst pflegen müssen. SPD, CDU und FDP haben allesamt zugestimmt! 
  Auch bei dem ganz aktuellen Thema "Hochwasserschutz" zeigten die Parteien ihren wirklichen Willen zur Gefahrenabwehr! Zwar bezeugten alle die Wichtigkeit, die Praxis sieht ganz anders aus. Der Deutsche Wetterdienst verkündete jüngst, nach Auswertung der Niederschlagsdaten der letzten 20 Jahre, dass Starkregenereignisse, sowohl von der Häufigkeit als auch von der Niederschlagsmenge, weit häufiger vorkommen werden, als bisher vorausgesehen. Die Städte und Kommunen haben somit einen weit dringenderen Handlungsbedarf. Das Ulfetal gehört zu den gefährdeten Gebieten. Bebra hat hat das Thema deshalb auch thematisiert. Wir haben als eine erste wichtige Maßnahme zum Hochwasserschutz vorgeschlagen, der Ulfe im östlichen Bereich Wasserrückhalteflächen zu geben, um die Wasseraufnahme der Zuflüsse zu erhöhen. Für eine entsprechende Planung sollten 15.000 EURO in den Haushalt 2022 eingestellt werden. Mit Hinweis auf das im Juli beschlossene Projekt Starkregensimulation lehnten alle Fraktionen Parallelmaßnahmen ab. Für dieses Projekt muss die Gemeinde aber erst einmal einen Förderantrag an das Land Hessen stellen. Dies hat sie bis dato nicht gemacht. Wenn der dann gestellt ist, erteilt das Land irgendwann einen Förderbescheid. Liegt der vor, dann kann dem Unternehmen für die Simulation ein Auftrag erteilt werden. Da sind wir dann schon im Jahr 2022. Da eine Vielzahl von Kommunen dieses Thema sehr ernst nehmen, werden wir vielleicht in zwei Jahren die Simulation haben. Bis dann die nötigen Maßnahmen budgetiert, geplant und vergeben werden, ist diese Wahlzeit beendet. Darin liegt wahrscheinlich die Absicht! Dem Hinweis, dass im Ulfetal unter anderem in Ronshausen in 1956 und 1981 durch Hochwasser bereits sehr hohe Schäden entstanden sind, entgegnete der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass dann ja noch Zeit bis zum nächsten Ereignis wäre. Also bleibt weiter Angst und Sorge bei den unmittelbaren Anliegern, wenn Regenmengen von 50 bis 80 Litern und mehr gemeldet werden. In 1956 und 1981 war es die Hälfte und im Ahrtal und Nordrhein Westfalen mehr als das Doppelte. Um ihr Gesicht zu wahren, hat abschließend die CDU unseren Antrag dahingehend abgeändert, dass zwar 15.000 EURO für Planung im Haushalt 2022 eingestellt werden sollen, diese aber erst nach dem Vorliegen der Studie beauftragt werden dürfen. Dies fand dann auch die uneingeschränkte Unterstützung der SPD und FDP. Liebe Parteien, dann reichen diese 15.000 EURO bei weitem nicht! Denn wie von uns vorgetragen, werden weit mehr Maßnahmen im Ortsgebiet nötig, als die Wasserrückhaltung im Osten!

• In der Gemeindevertretersitzung vom 04.11. berichtete Bürgermeister Becker u. a. über den aktuellen Stand der Neubaustrecke Fulda - Gerstungen. Wenngleich Beckers Ausführungen sachlich waren, kritisierte Brandau in seinem Redebeitrag für die WGR die bisherige Kommunikation des Bürgermeisters und stufte diese als dilettantisch ein. Populistisch und ohne Substanz bezeichnete Brandau die Öffentlichkeitsarbeit der SPD über das Medium "Blickwinkel". Beides sorgt für Unruhe und schadet unserer Gemeinde.

  Wenn ich mich zurückerinnere, dann war Ronshausen immer wichtiger Teil der Bahninfrastruktur. Technisch u. a. mit den Blockstellen Faßdorf und Burbach, sowie drei Gleisen von Bebra bis Hönebach. Wirtschaftlich, weil die Bahn einer der größten Arbeitgeber war. Sie gehört mit zur DNA unserer Kommune. Die Bahn ist ein erfahrener Planer und Bauherr und hat in zahlreichen Neu- und Ausbauprojekten bewiesen, wie unter Bürgerbeteiligung Natur, Umwelt und Betrieb in Einklang zu bringen sind. So auch in Ronshausen Mitte der 90er Jahre, als im Rahmen des Projektes "Deutsche Einheit" die Strecke Bebra - Neudietendorf für 160 km/h ertüchtigt und elektrifiziert wurde. Auf den geteerten Baustraßen von damals radeln oder wandern wir heute wie selbstverständlich! Beruhigung, ohne den Popanz, wäre angesagt gewesen. Jawohl, die nötige Strecke wird die Gemarkung Ronshausen im östlichen Bereich treffen. Es wird Beeinträchtigungen während des Baus geben, so wie auch Anfang der 90er Jahre. Die "Baunarben" werden aber später verwachsen. Und ja, auch Ronshausen profitiert von den Fahrzeitgewinnen in die östlichen und südlichen Ballungsräume. Dies stärkt uns auch als Wohngemeinde! Wir sehen in diesem Projekt mehr Chancen als Risiken. Und nein, wir können uns keine parteiübergreifende Zusammenarbeit zu diesem Thema vorstellen, solange SPD und CDU nicht zur Sachlichkeit zurück kehren. Am 25.11. sollte eine kurzfristig anberaumte Bürgerversammlung zu dem aktuellen Stand, der im Internet unter http://fulda-gerstungen.de/ abrufbar ist, stattfinden. Diese Versammlung wurde seitens der Bahn wegen der stark steigenden Covid-Inzidenzen kurzfristig abgesagt.

  Zugestimmt haben wir (auch SPD und CDU) der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Auf dem Stein Süd" und weiterer behördlicher Maßnahmen, die dem Ziel dienen, dass ein privater Investor eine Fotovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Leistung von ca. 10 Megawatt (versorgt etwa 3.000 Haushalte) errichten kann.

  Nicht zustimmen konnten wir einem Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung einer "Tempo 30-Zone" für die "Hersfelder Straße". Einerseits sehen wir die Gemeindevertretung als nicht zuständig. Dies wäre die Ortspolizeibehörde (Bürgermeister), die auch die derzeit bestehenden Zonen festgelegt hat. Andererseits ergaben jüngste Messungen über einen Zweimonatszeitraum, dass nahezu alle Verkehrsteilnehmer 50 km/h und langsamer und davon nahezu 50 Prozent bis zu 30 km/h fuhren. Somit ergäbe sich auch für die Ortspolizeibehörde kein Handlungsbedarf. Größere Gefahren entstünden durch die dann automatisch geltende Rechts-vor-Linksregel. Wir haben jedoch beantragt, dass die Verwaltung zeitnah eine Übersicht der in der Gemeinde vorhandenen "30er-Zonen" dem Parlament vorlegt, damit beurteilt werden kann, ob es nicht weitere vergleichbare Wohngebiete mit nötigen Reduzierungen geben könnte. Dem stimmten alle Fraktionen zu, nachdem die SPD ihren Antrag zurückgenommen hatte.

• In der letzten Sitzung des Jahres, am 16.12., verabschiedeten der Vorsitzende der Gemeindevertretung und der Bürgermeister würdig unser Mitglied Reiner Wolf. Für seine 24jährige Tätigkeit als Gemeindevertreter erhielt er neben Dank und Anerkennung, die Ehrenbezeichnung "Ehrengemeindevertreter".

  Außerdem standen mehrere Kooperationen zur Beratung und Abstimmung. So tritt die Gemeinde dem Landschaftspflegeverband des Landkreises bei, kooperiert interkommunal mit Bebra, Rotenburg und Alheim in der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen und schließt eine Servicevereinbarung mit dem Landkreis Fulda. Über die einheitliche Rufnummer "115" können zukünftig auch Ronshäuser Bürgerinnen und Bürger Anfragen an die Verwaltung stellen, die dann abschließend in hoher Qualität beantwortet werden. Mit dem Tierheim Bad Hersfeld wird ein neuer Vertrag bezüglich dort verwahrter Tiere geschlossen und die Atemschutzgeräte der Feuerwehr werden zukünftig in einem "Miet-Kauf-Verfahren" beschafft, an dem weitere Feuerwehren im Landkreis teilnehmen. WLAN soll im kommenden Jahr über einen Hotspot auf den Sportstätten "Kehlberg-Kampfbahn" und "Alter Sportplatz" sowie in dem BadePark zur Verfügung stehen. Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig getroffen.         zurück

• In der ersten Sitzung am 17.02.2022 stand der Ankauf einer kleinen Grundstücksfläche mit einem Wohngebäude (Eisenacher Str. 24) im Mittelpunkt. Ein Ronshäuser Unternehmer wollte das Objekt ankaufen, grundlegend sanieren und der Nutzung als Wohnobjekt zuführen. Nun haben, auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP den Kauf des Gebäudes und der 200 m² Grundstücksfläche beschlossen. Das Gebäude soll abgerissen werden. Damit entsteht eine Baulücke im erweiterten Ortskern und der Gemeinde wird Wohnraum entzogen. Ankauf, Entrümpelung und Abriss werden rund 56.000 EUR Steuergeld kosten. Mit 282,50 EUR/m² für eine Brache wird dies ein neuer Rekord. Exakt vor einem Jahr hatte das Parlament mit 13 Nein-Stimmen von SPD, CDU und WGR gegen eine Ja-Stimme der FDP genau diesen Ankaufsantrag abgelehnt. Dies war kurz vor der Kommunalwahl und die Gemeindevertreter konnten den Nutzen für das Allgemeinwohl und die Wirkungen auf die Haushaltslage der Kommune gut einschätzen. Jetzt spekulierte der Bürgermeister mit der Erfahrung der neuen Parlamentarier. Wir haben den Antrag abgelehnt, weil wir einerseits keinen Zusatznutzen und andererseits eine bedenkliche Entwicklung der Haushaltslage erkennen. Vor zwei Jahren wurde mit großer Mehrheit der Ankauf einer 700 m² großen Teilfläche des Grundstücks beschlossen. 25 EUR hatte der m² gekostet. Nach Abriss einer Scheune und der Herstellung der Fläche, so war man sich seinerzeit einig, lässt sich eine Zufahrt von der Hauptstraße aus zum Parkplatz des Haus des Gastes schaffen, die Anzahl der Parkplätze erhöhen, Fläche für Märkte herstellen und das Projekt "Place de Genas" realisieren.

• Der Haushalt '22 mit seinen Anlagen stand im Mittelpunkt der Sitzung am 07.04.. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 5,2 Mio. EUR. Er ist aber auch wieder mit einem erheblichen Minusbetrag in Höhe von 427.570 EUR defizitär. Da bereits das Jahr 2020 mit knapp 60.000 Defizit abschloss, sind die mühsam angesparten Rücklagen nahezu aufgebraucht. Wir, die Vertreter der WGR, haben diesem Haushalt, dem Investitionsprogramm und dem Haushaltssicherungskonzept seine Zustimmung verweigert. Erstmals seit 10 Jahren lehnen wir einen Haushalt ab!

  Drei Gründe sind dafür ausschlaggebend.

  Erstens wurde der Haushalt viel zu spät vorgelegt. Bis er von der Aufsicht genehmigt sein wird, ist fast die Hälfte des laufenden Jahres um. Auch in diesem Jahr wird dies wieder zu einer Rüge im Prüfbericht durch die Kommunalaufsicht führen. Wir sehen es aber als viel folgenreicher für Ronshausen an, dass im Februar die Gemeindevertreter von CDU, SPD und FDP beschlossen ein Gebäude anzukaufen, ohne die wirkliche Haushaltslage zu kennen. Das Gebäude, welches ein privater Investor sanieren wollte, soll nun für die spätere Erstellung von 10 Parkplätzen abgerissen werden. Die Kosten alleine für den Ankauf und Abriss betragen ca. 70.000 EUR (siehe auch Bericht weiter oben).

  Zweitens hat der Gemeindevorstand zum 01.03. eine Vollzeitkraft für den gemeindlichen Bauhof eingestellt, ohne das hierfür der rechtliche Rahmen gegeben war. Diese soll einen Mitarbeiter ersetzen, der altersbedingt erst zum 01.11. ausscheiden wird. Rund 49.000 EUR kostet die Ronshäuser diese großzügig bemessene „Einarbeitungsphase“. Im Bauhof werden sieben Mitarbeiter beschäftigt, obwohl nur fünf Stellen im Stellenplan nachgewiesen sind.

  Und schließlich drittens: der Gemeindevorstand kommuniziert mit dem Haupt- und Finanzausschuss völlig unzureichend. Dort hätte sowohl die beabsichtigte Neueinstellung sehr viel zeitnäher beraten werden können, als auch die völlig überraschende Dacherneuerung im BadePark. 320.000 EUR sind dafür eingeplant und kaum jemand im Parlament war richtig darüber informiert, warum und in welchem Umfang die Investition in das gerade einmal 27 Jahre alte Dach wirklich nötig wird. Zusammen mit den Investitionen in Höhe von 200.000 EUR für eine neue Gasheizung, Solar- und Photovoltaikanlage, die vor zwei Jahren beschlossen wurden, und deren Installationen jetzt teilweise durchgeführt werden, sind dies mehr als eine halbe Million EUR für eine Anlage, die möglicherweise bei einem Gaslieferstopp nicht mehr betrieben werden kann.

  Viele weitere Investitionen wurden von CDU und SPD gekürzt, sodass mit den verbliebenen Ansätzen die Maßnahmen kaum mehr durchführbar sind.

  Es scheint eine "Eisenbahnphobie" zu grassieren. Anders ist der Wunsch des Bürgermeisters nicht zu bewerten, in einem ersten Schritt 15.000 EUR Geld der Ronshäuser für eigene Planungsleistungen für das Bahnprojekt zu erhalten. Dafür wird der ohnehin spärliche Ansatz für die Instandsetzung der gemeindlichen Straßen gekürzt. CDU und SPD stimmten dem zu. Die Bahn hat eine umfassende Planungskompetenz, sie will die Strecke, sie hat und wird unsere Belastungen ausgleichen und sie muss und wird dies auch vollständig bezahlen. Die Bahn hat angeregt, dass die Gemeinde Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen zu gegebener Zeit geben kann. Es macht daher viel mehr Sinn, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der alle Interessen vertreten sind und die letztlich solche Vorschläge erstellt.

• Die planmäßig für Ende Mai vorgesehene Sitzung wurde in Abstimmung mit allen Fraktionen auf den 23.06. verlegt. Für die Gemeindevertreter besteht eine Teilnahmepflicht. Der Verhinderungsfall muss begründet sein und jeder Mandatsträger sollte abwägen, wo die Priorität liegt. Es fehlte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Werner Zilch (SPD), sein Stellvertreter Markus Hempel, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU, dessen Vertreter Christian Seidel (CDU), Stefan Gries und Holger Funk (beide CDU). Dass die CDU nur von Volker Knierim vertreten wurde, habe ich, der auch den Vorsitz inne hatte, in den letzten 25 Jahren noch nicht erlebt! Da gab es in der Ronshäuser Natur parallel ein "Saugrillen" mit reichlich Alkohol und da stand die Entscheidung zu dem Standort für das neue Feuerwehrhaus an, einer der wichtigsten Investitionen in dieser Wahlzeit! Hat man da die Prioritäten falsch gesetzt? Will man sich vor der Verantwortung drücken?

  Nun zu den Entscheidungen! Die WGR hat ihren Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses für die Neubaustrecke in die nächste Sitzung vertagt. Mehrheitlich abgelehnt wurden die Anträge der CDU, die Bahn zum Bau einer Baustraße im äußerst westlichen Gemeindegebiet mit Anbindung an die Landesstraße 3251 zu bewegen und für den geplanten Solarpark "Auf dem Stein (Südseite)" eine Alternativfläche am "Erxhäuser Berg" zu beschließen. Der Hauch von Lobbyarbeit für die Anwohner des Neubaugebietes "Hersfelder Straße" bleibt bestehen.

  Die Entscheidung über den Standort für das neue Feuerwehrhaus wurde vertagt, wenngleich die SPD-Fraktion auf Grund ihrer absoluten Mehrheit einen Beschluss hätte fassen können. Danke an die Fraktion für ihre Entscheidung zu diesem wichtigen Thema und damit noch auf die Möglichkeit zu einem Konsens.

  Die Beschlusslage zu dem Feuerwehrhaus wurde durch eine Kommission (3 Mitglieder der Fraktionen der Gemeindevertretung, 3 Mitglieder des Gemeindevorstandes, der Gemeindebrandinspektor und 3 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr). Über 12 Monate tagte die Kommission sechsmal. 6 Grundstücke wurden bewertet, zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Richtlinien studiert, 90 Seiten Bodengutachten gelesen und aus vielen Anregungen ein zweckmäßiges und zukunftsweisendes Feuerwehrhaus skizziert.

  Zwei Ingenieurbüros wurden eingebunden. Bodenproben und -gutachten fasste ein Büro für Geotechnik und Baugrunduntersuchung zusammen, die Grobplanung für das Grundstück, den Bau, die Ausstattung und die Außengestaltung erstellte das Büro Emmerich. Das neue Haus, welches auf jedes der folgenden 3 Standorte übertragbar ist, wird rund 5 Mio. EUR kosten. Die Kostenunterschiede ergeben sich aus dem Grundstücksankauf, der Erschließung, dem Unterbau, den Außenanlagen und den Eingriffen in die  geschützte Natur. So wäre ein Neubau "In der Au westlicher Ortsteil, Auengebiet hinter Physiowelt-Krebs)" mit 7,235 Mio. EUR am teuersten, die "Rohrwiesen (östlich der Kehlberg-Kampfbahn)" mit 7,002 Mio. EUR etwas günstiger und der "Nöstenbach (landwirtschaftlich genutzte Fläche westlich des alten Sportplatzes mit Anbindung über die Straßen "Am Sportplatz" und "Am Nöstenbach")" mit 6,832 Mio. EUR zu empfehlen. Ein wichtiges Entscheidungskriterium sind die Regelhilfsfristen, die mit 10 Minuten in dem hessischen Gesetz HBKG im § 3, Abs. (2) festgeschrieben sind. Diese sind auch davon abhängig, wo die aktiven Feuerwehrangehörigen wohnen, müssen aber die optimale Infrastruktur eines neuen Hauses (z. B. Parkplätze, strukturierte Abläufe im und am Haus) und die Entwicklung für die kommenden 4 bis 5 Jahrzehnte berücksichtigen. Um dies zu ermitteln, wurden Messfahrten durchgeführt. Kritisch, hinsichtlich der Erreichbarkeit der Wohnbebauung im Neubaugebiet "Hersfelder Straße", ist der Standort "Rohrwiesen". Von dem Standort "In der Au" sind die Hilfsfristen für die Bereiche "Goethe-" und "Schillerstraße" und der östliche Bereich Ziebach anspruchsvoll. Anspruchsvoll sind auch die Bereich "Goethe-" und "Schillerstraße" von dem Standort "Nöstenbach". Eine Anpassung der Verkehrsregelungen im Umfeld und an der Straße südlich der Bahn könnten die Hilfsfrist verbessern. Die Feuerwehr und Teile der SPD wollen trotz der nicht unerheblichen Mehrkosten und bestehender Akzeptanzrisiken bei den Anliegern den Standort "In der Au" durchsetzen. Sie würden damit den Bürgern höhere Steuern aufbürden. WGR und CDU sprechen sich für den Standort "Nöstenbach" aus. Da der Dissens in der Einhaltung der Hilfsfristen liegt, einigten sich die anwesenden Gemeindevertreter aller Fraktionen vor einer erneuten Entscheidung ein Gutachten hierzu von einem unabhängigen Gutachter einzuholen. Es besteht der Wille dies vor Ablauf der Antragsfrist (31.08.) zu entscheiden. Da die Grundverantwortung für den Brandschutz innerhalb der Kommune bei dem Gemeindevorstand liegt, erwarten wir vor dieser Entscheidung ein klares Petitum des Bürgermeisters zu der Thematik.

• Vorab das Ergebnis zur Entscheidung in der Standortfrage für das neue Feuerwehrhaus aus der Gemeindevertretersitzung am 14.07.. Für den Standort "In der Au" stimmten die SPD-Fraktion und die CDU-Vertreter Markus Hempel und Christian Seidel. Dagegen stimmten die Fraktionen der WGR und FDP. Die CDU-Vertreter Volker Knierim, Holger Funk und Stefan Gries enthielten sich der Stimme. Damit wird die teuerste und risikoreichste Lösung realisiert, die auch jeden Steuerzahler mit kräftigen Steuererhöhungen belasten wird.

  Ein Gutachter aus Wildeck hatte, auf der Basis der aktuellen Prämissen, für den Standort "In der Au" votiert und die Gemeindevertreter am 06.07. über sein Ergebnis informiert. Von dort aus soll die gesetzliche Regelhilfsfrist sowohl "Im Ziebach" als auch im Neubaugebiet "Hersfelder Straße" nach dem heutigen Stand einzuhalten sein. Zukünftige Prognosen gab er nicht ab. Allerdings kann der bestehende Bebauungsplan im Neubaugebiet nicht weiter umgesetzt werden, weil die Grenzen der Hilfsfrist in dem jetzt festgesetzten Bereich erreicht sind. Die Gemeinde würde somit in ihrer zukünftigen Entwicklung stark eingeschränkt. CDU, FDP und WGR vereinbarten daher, in einem gemeinsamen Antrag, die Standortentscheidung für dieses Zukunftsprojekt erneut zurückzustellen und mit der noch bestehenden Feuerwehrkommission einen anderen und zentraleren Standort zu finden. Bei mindestens zwei Grundstücken in zentralerer Lage haben sich seit der Erstbetrachtung vor einem Jahr die Eigentumsverhältnisse geändert und wird Verkaufsbereitschaft signalisiert. Auch Bürgermeister Becker, der bisher des Standort "Nöstenbach" favorisierte, teilte Reinhard Brandau in einem Telefonat am Montag, den 11.07., vor der Sitzung des Gemeindevorstandes mit, dass er sich einer solchen Entscheidung anschließen könnte. Der Gemeindevorstand stimmte mit vier zu einer Stimme für den Standort "Nöstenbach", aber gegen "In der Au". Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl am Montag der Gemeindevertretung mit vier (CDU, FDP und WGR) zu drei Stimmen (SPD) die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit dem zuvor beschriebenen Verfahren. Bis zum Beginn der Sondersitzung der Gemeindevertretung war davon auszugehen, dass der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses gefolgt wird. Kurz vor Sitzungsbeginn tagte noch einmal die CDU-Fraktion mit dem Bürgermeister, was zu einem verspäteten Beginn führte. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung beantragte der Bürgermeister eine Sitzungsunterbrechung um sich parteiisch mit der CDU-Fraktion zu besprechen. Hiernach scherten die CDU'ler von dem gemeinsamen Antrag aus und stimmten wie eingangs beschrieben. Auch der Bürgermeister überraschte zuvor in seinem schwachen Statement und der Aussage, dass er sich, abweichend von dem Gemeindevorstandsbeschluss, für den Standort "In der Au" ausspreche!

  Woher der Sinneswandel in der CDU? Der Bürgermeister bangt um seine Wiederwahl im kommenden Jahr. Er ist angeschlagen, führungs- und verhandlungsschwach. Seine Entscheidungen zielen darauf ab, Widerstände zu umgehen. Dies macht ihn mit Erfolg erpressbar und dabei geht der Blick auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger immer mehr verloren. Die CDU-Fraktion wird in ihren Entscheidungen und auch Anträgen von den Schwächen des Bürgermeisters längst geprägt. Hinzu kommt die Unerfahrenheit und Unzuverlässigkeit der Fraktionsführung. Sie ist der Steigbügelhalter und verfolgt ausschließlich eigene Interessen. Daher ist aus Sicht der WGR eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf absehbare Zeit unmöglich.

  Zur Feuerwehr und SPD: Beide waren von Beginn der Kommissionsarbeit an bis zur Entscheidung auf den Standort "In der Au" festgelegt. Alternativen wurden und werden nicht akzeptiert oder gesucht. Zur Durchsetzung ihrer Interessen drohte die Feuerwehrführung mit Rücktritt oder der Verweigerung nach konstruktiven Lösungen. Das Verfahren hat sich so seit Jahrzehnten bewährt und funktionierte auch bei dieser Entscheidung. Der völlig unqualifizierte Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD war da eher peinliches Beiwerk.

  Ja und die WGR? Bei aller Häme von Teilen der Feuerwehr und der SPD sollte man schon an die folgenden entscheidenden Impulse denken: Es war Reinhard Brandau (seinerzeit Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses), der am 29.08.2018 zu einer Sitzung in das „Feuerwehrgerätehaus“ Ronshausen lud, und nach einer Besichtigung der Mängel vor Ort als Fazit feststellte, dass ein Neubau an anderer Stelle in naher Zukunft nötig wird. Dann tat sich lange Zeit wenig!

  Es war dann wiederum die WGR, die mit ihrem Antrag am 25.06.2020 initiierte, Vorplanungen für einen neuen Feuerwehrstandort auf dem gemeindeeigenen Grundstück in den „Rohrwiesen (östlich der Kehlberg-Kampfbahn)“ einzuleiten. Alle anderen Fraktionen lehnten dies seinerzeit ab!

  Ein weiteres Jahr dauerte es dann noch, bis die „Feuerwehrkommission“ ihre Arbeit aufnehmen konnte! Untersucht wurde nun auch der vorgeschlagene Standort „Rohrwiesen“ und er stand bis zuletzt zur Entscheidung. Da wir aber nicht eigene Interessen vertreten, sondern lösungsorientiert und kompromissbereit das Optimum suchen, haben wir „unseren“ Standort nicht „militant“ verteidigt

  Wir wissen sehr wohl die Arbeit beider Wehren zu schätzen. Wir wissen auch, dass die überwiegende Mehrzahl der Feuerwehraktiven und auch -passiven nicht uneingeschränkt die praktizierten Verfahren teilen.

• Achteinhalb Jahre nach unserem Antrag auf den Verkauf der "Kleinen Parkanlage (Tanzgarten)" beschloss die Gemeindevertretung am 08.09. einstimmig einen Kaufvertrag mit einem Investor aus Bad Hersfeld. Dieser wird zeitnah ein Wohnprojekt umsetzen, welches der gebürtige Ronshäuser und jetzige Wiener Architekt Kai Merkert entwickelte. 70.000 EUR wird die Gemeinde durch den Verkauf einnehmen. Was uns jedoch besonders ärgert ist die Tatsache, dass diese Einnahme nicht ausreichen wird, die ungedeckten Erschließungskosten des Neubaugebietes "Geldacker" in Höhe von 87.273,99 EUR auszugleichen.

  Nach langer Suche in einem äußerst angespannten Markt kann die Feuerwehr Machtlos nun endlich ein neues Mannschaftstransportfahrzeug ordern. Zu den bereits vorhandenen 34.000 EUR mussten noch einmal überplanmäßig 15.000 EUR bereitgestellt werden. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig. Großen Anteil daran hatten Michael Killmer und Christian Roppel, die sehr transparent und nachvollziehbar die Situation um die Fahrzeugsuche und die Notwendigkeit einer Entscheidung darstellten.

  Die Mehrheit von SPD und CDU lehnten unseren Antrag auf Einsetzung eines temporären Ausschusses für das Bahnprojekt "NBS Fulda - Gerstungen" ab. Nach unseren Vorstellungen sollten in diesem Ausschuss sachkundige Bürger mitwirken und regionale Fachverbände auf der Suche nach optimalen Lösungen Gehör finden. Wir hatten beispielhaft Aspekte definiert, die sowohl in den Planungen der Bahn, als auch in den anschließenden Verfahrensprozessen Berücksichtigung finden sollen. Dazu zählen: Landschaftsbild, naturraumtypische Landschaftselemente, Lebensräume der Tiere und Pflanzen, Ausgleiche für die Land- und Forstwirtschaft und Wasser- und Hochwasserschutz (Biotope, Gewässerentwicklung, Durchlässe, Rückhaltebecken). Auch die Projektleitung der Bahn regt solche Initiativen an. Die Auffassung von SPD und CDU, man könnte die spezifische Gesamtthematik auch in dem bestehenden "Haupt- und Finanzausschuss" behandeln, teilen wir nicht. Bei der SPD argumentiert man "Es sind ja doch immer dieselben", die dann mitarbeiten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU sieht bei den Themen weniger Handlungsbedarf, weil sie nach seiner Auffassung im Planungsverlauf ohnehin abzuarbeiten sind. Darüber hinaus steht das Bestmögliche für ihn nur für das eigene Wohngebiet im Mittelpunkt.

  Wir unterstützen die Initiative einiger Ferienhausbesitzer im Feriendorf Ronshausen-Machtlos, dort offiziell wohnen zu dürfen. Dies würde das Feriendorf wieder beleben und das Dorfleben positiv beeinflussen. Hausbesitzer mit Erstwohnsitz hätten Zugang zu staatlichen Förderprogrammen, z. B. energetische Sanierung, aber auch zu einem Internet-Anschluss. Andere vergleichbare Feriendörfer haben mit entsprechenden Anpassungen längst auf geändertes Urlaubsverhalten reagiert und die Attraktivität des Parkgebietes gesteigert. Wir müssten den Bebauungsplan durch Mehrheitsbeschluss in der Gemeindevertretung entsprechend ändern. Dies setzt voraus, dass eine Mehrheit der Hausbesitzer dies wünscht und der Ortsbeirat und die Machtloser Bevölkerung eingebunden werden (siehe auch WGR-Anfrage vom 08.09. und Bericht in "Rotenburg-Bebraer-Allgemeinen" vom 29.09.).

• Zu der Sitzung am 10.11. legte die SPD-Fraktion einen sehr umfassenden Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes für das Feriendorf Machtlos mit dem Ziel vor, das Wohnen zu legalisieren. Uns geht es um mehr. Wir möchten, neben einer Nutzungsänderung wissen, wie man den Ferienpark mit seinem über vier Jahrzehnte alten Konzept, ggf. für Zielgruppen, attraktiver aufstellen kann. Ansonsten sehen wir, dass Handwerker- und Fernfahrerübernachtungen touristische Buchungen übersteigen. Mit einem Änderungsantrag wollten wir u. a. über ein Uni-Projekt ein solches Konzept, mit einem erweiterten Blick auf die Infrastruktur im Ortsteil und der Gemeinde, erarbeiten lassen und hierfür 10.000 EUR in den Haushalt 2023 einzustellen. SPD und CDU lehnten diesen Vorschlag jedoch ab!

  SPD und CDU beschlossen mit ihrer Mehrheit auch die Erhöhung der Abwassergebühr ab 01.01.23. Sie steigt dann von 4,95 EUR auf 6,02 EUR. Für eine kleine Familie sind dies 160 EUR mehr im Jahr. Der Abwasserhaushalt muss innerhalb einer Kalkulationsperiode (5 Jahre) kostendeckend geführt werden. Die Deckung war nicht mehr gegeben, eine Gebührenanhebung somit nötig. Sie hätte aber moderater ausfallen müssen. In der Vergangenheit wurden langfristige Kredite zu günstigen Zinsen abgeschlossen. Diesen Zinsvorteil hätte man an die Verbraucher weiter geben müssen. Wir haben daher vorgeschlagen, die Gebühr auf 5,84 EUR festzusetzen. Darüber hinaus wollen wir, dass der Bürgermeister endlich mit der EAM Netz GmbH einen Betriebsführungsvertrag über unser Kanalnetz verhandelt. Dazu wurde er im Februar beauftragt. Die EAM ist dafür fachkompetent. Sicher muss die Dienstleistung auch bezahlt werden. Aber die Gemeinde spart erhebliche Personal- und Sachkosten. Ein Mitarbeiter müsste auf die derzeit vakante Stelle umgesetzt und die ausgeschriebene Stelle zurück gezogen werden. Diesem Beispiel für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger folgte, neben uns, nur die FDP.

  Die völlig unbefriedigende Situation um KiTa-Plätze war absehbar. Deshalb hatten wir vor zwei Jahren bereits 500.000 EUR für eine Erweiterung eingeplant. Anstatt zügig mit einer Planung zu beginnen, hat der Gemeindevorstand Straßen am Neubaugebiet "Hersfelder Straße" mit einem Teil des Geldes ohne Beschluss der Gemeindevertretung saniert, was von der Rechnungsprüfung des Landkreises gerügt wurde. In diesem Jahr wurden noch einmal 750.000 EUR für die KiTA bereitgestellt. Jetzt, nahezu am Jahresende, sollen endlich die Planungen für einen Anbau beginnen. Wir sehen die Erweiterung der KiTa weiterhin, auch wenn dies noch ein Jahr dauern wird, als beste Lösung! Deshalb haben auch wir den von der FDP angestrebten Ankauf/Anmietung des Kirchengemeindezentrums abgelehnt. Wir haben Verständnis für die Verärgerung der Elternschaft! Mit unserer Anfrage zu dem Stand der Maßnahme haben wir angemahnt und den Bürgermeister, als Sprecher des Gemeindevorstandes, zu konkreten Aussagen gezwungen.

• Viele Informationen und ein wichtiger Beschluss standen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Jahres, am 15.12.2022. Das geplante mehrgeschossige Mehrfamilienhaus mit 16 Wohneinheiten auf dem Grundstück „Kleine Parkanlage“ verändert die bisherige Nutzung der Fläche und wird auch größer als die Umgebungsbauten. Daher fordert die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises die Aufstellung eines Bebauungsplanes in einem „vereinfachten Verfahren“. Einstimmig fassten die Gemeindevertreter diesen Aufstellungsbeschluss. Der Investor kann nun weiter planen.

• Eilmeldung: Bürgermeister Becker lässt Scheune neben dem Haus des Gastes abreißen, obwohl er am 15.12.22 noch glaubhaft versicherte, in der nächsten Sitzung über die sehr guten Ideen von Kai Merkert zu einer nachhaltigen Nutzung des Objektes im Zusammenhang mit der Gestaltung des "Place de Genas" noch einmal zu beraten und zu beschließen. Heute, am 13.12.23, hat die Abbruchfirma bereits mit den Vorarbeiten begonnen! Dies ist ein weiteres Beispiel für die Missachtung der gemeindlichen Organe und den Bruch des Vertrauens!         zurück

• Am 02.02.2023 fand die erste Sitzung des Jahres statt. Wieder einmal zu spät wurde der Haushaltsentwurf mit seinen Anlagen vom Bürgermeister eingebracht. Spät an diesem Abend, aber auch spät nach der Rechtslage. Hiernach soll der Haushalt vor Beginn eines Haushaltsjahr verabschiedet sein!

  Zuvor informierte der Investor der PV-Freiflächenanlage "Auf dem Stein Süd" über den aktuellen Stand. Ein weiterer Investor möchte eine solche Anlage auf dem Grundstück der ehemaligen Kläranlage als ein interessantes Bürgerbeteiligungsprojekt errichten und warb um die nötigen Beschlüsse des Parlamentes.

  Keine Mehrheit erhielt der Bürgermeister für seinen Wunsch um Beitritt zu einer "kreisweiten Initiative im Landkreis Hersfeld-Rotenburg zur parlamentarischen Befassung im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Bau der ICE Neubaustrecke Fulda - Gerstungen". Nach eindeutigen Erklärungen des WGR-Fraktionsvorsitzenden zur Planungshoheit, der Beteiligung der wirklich betroffenen Kommunen, der von der Bahn ohnehin vorgesehenen parlamentarischen Befassung und dem anonymen Positionspapier mit hanebüchenem Inhalt, stimmten 11 der 12 Anwesenden dagegen.

• Vier Wochen später, am 02.03.23, wurde abschließend über den Haushaltsentwurf mit seinen Anlagen für 2023 und das Investitionsprogramm bis 2026 debattiert und beschlossen. Der Haushalt ist ein in Zahlen gegossenes Programm! Vor dem Hintergrund der Bürgermeisterwahl im Herbst hatten wir uns da schon Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen erwartet. Das Ergebnis war enttäuschend!

  Für das Feuerwehrhaus waren Investitionen erst in 2024 und 2025 mit je 3 Mio. EUR geplant. Zu wenig, wie alle Insider wissen. Wir haben daher 1,5 Mio. EUR zusätzlich bereits für dieses Jahr durchgesetzt! Auch für den Hochwasserschutz war nichts eingeplant, obwohl auch hier abschließende Analysen und Datenerhebungen laufen und nach deren Ergebnis Handlungsbedarfe bestehen. 85.000 EUR haben wir dafür erreicht. Die Kindergartenerweiterung spielte nur am Rande eine Rolle. Ausreichend Geld ist über die Vorjahreshaushalte vorhanden, nur leider wurde der Planungsbeginn "verschlafen".

  Für erforderliche grundlegende Straßensanierungen reicht mittelfristig das Geld nicht. Ein vor zwei Jahren von der CDU zugesagter Finanzierungsvorschlag ist bis heute nicht eingelöst! Stattdessen soll in immer kürzeren Abständen in Kommunalfahrzeuge investiert werden, die in den wenigen Wintertagen durch den Salzeinsatz sich selbst und die Straßeninfrastruktur zerstören. Eine Viertelmillion EUR stehen dafür im Entwurf. Nach gerade einmal 13 Jahren soll das "Multicar" ausgemustert werden, dass von anderen Kommunen bundesweit als wirtschaftlich, wendig, multifunktional und robust gelobt wird!

  Wir haben wenigstens erreicht, dass vor einem Kauf ein erneuter Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich wird.

  Dass für ein verkauftes Grundstück (Kleine Parkanlage) noch bis 2026 Investitionsmittel eingeplant wurden, ist auch nur uns aufgefallen. Wenngleich es in der Summe "nur" 1.600 EUR sind, ist es das Geld der Ronshäuser und es wurde natürlich gestrichen! Von den 12 Änderungen im Haushaltsentwurf wurden acht Änderungen von uns initiiert!

  Trotzdem wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Im Ergebnishaushalt fehlen rund 290.000 EUR und so wird das Sparbuch geplündert, damit der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig ist. Die Rücklagen, die wir dringend für die Zukunftsprojekte bräuchten, schwinden von 670.000 EUR auf 380.000 EUR. Die Schulden durch Kredite steigen von 4,2 Mio. auf einen neuen Höchststand von 6,2 Mio. EUR.

  Während der Beratungen erhielten wir vom Bürgermeister auf klare Fragen unklare Antworten. Dies trägt und trug nicht zum Vertrauen bei. Wir haben daher den Haushalt und das Investitionsprogramm abgelehnt!

• Einer der Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.05.23 war die Vorstellung eines Windparkprojektes in Ronshausen (Bereich Schnurrbart / Schoppenrück) durch die Firma UKA. Ein Grundstückseigentümer hatte die Prüfung des Standortes für bis zu 270 m hohe Anlagen bei dem Unternehmen angeregt. Dieses hatte ohne Wissen der gemeindlichen Organe die Eigentümer zu einer geschlossenen Informationsveranstaltung eingeladen, an der ca. 70 Beteiligte teilnahmen. Drei bis fünf Anlagen, mit nicht unerheblichen Wirkungen auf das Ortsbild, wären laut UKA realisierbar. Aktuell fehlen alle Voraussetzungen für eine Umsetzung des Projektes. Wir sind mit dem Verfahren nicht einverstanden, weil die gemeindlichen Organe sich bereits vor längerer Zeit für Vorrangflächen entschieden hatten und diese als „HEF_015“ und „HEF_017“ in die regionalen Pläne eingearbeitet wurden. Weitere Tagesordnungspunkte waren Beschlüsse über die Berufung von Schöffen für die Amtsperiode bis 2028 und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Tanzgarten“, die einstimmige Zustimmung fanden. Auch der Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Aufnahme von Verhandlungen mit einem Grundstückseigentümer für die langfristige Pacht einer Erweiterungsfläche des Außenbereichs der KiTa „Regenbogen“ wurde einstimmig beschlossen. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass angesichts des Fehlens von KiTa-Plätzen das Verfahren vom Gemeindevorstand bereits beschleunigt worden wäre und ein Pachtvertrag zur Beschlussfassung vorgelegen hätte. Die Aufstellung von zwei Bebauungsplänen und der gleichzeitigen Änderung der Flächennutzungsplanung für die Errichtung von Photovoltaikfreiflächenanlagen am „Erxhäuser Berg“ und auf der Fläche der ehemaligen Kläranlage Ronshausen fand einstimmige Zustimmung. Durch die anstehende Krankenhausreform, die für die Häuser drei Versorgungsstufen vorsieht, besteht für das Krankenhaus Rotenburg die Gefahr einer Einstufung in die Basisversorgung (Level I) und damit den Verlust verschiedener spezialisierter medizinischer Leistungen. Wir haben uns daher mehrheitlich mit einer Resolution für den Erhalt einer Regel- und Schwerpunktversorgung (Level II) ausgesprochen und unterstützen damit eine angemessene medizinische Versorgung im Nordkreis. Wir gratulieren dem neuen Schiedsmann Markus Kersch und seinem Vertreter Jürgen Fromm, die beide in der Sitzung geheim durch die Gemeindevertreter gewählt wurden. Damit sind die seit fast zwei Jahren vakanten Ehrenämter wieder besetzt.

• Petra Möller (SPD), Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, hat für den 01.08. zu einer "Informationsveranstaltung" alle Gemeindevertreter eingeladen. Bürgermeister Becker soll aus der Arbeitsgruppe "Parlamentarische Befassung" des Bahnprojektes NBS Fulda - Gerstungen berichten. Beratungen und Beschlüsse sind nicht vorgesehen. Erstens gibt es dieses Format weder nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), eine Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft, noch nach unserer Satzung und Geschäftsordnung. Zweitens ist Frau Möller für die Gemeindevertretung nicht ladungsberechtigt und drittens "verschleudert" sie Geld der Bürgerinnen und Bürger. Die Unterlagen und Protokolle der Arbeitsgruppe werden auf der Internetseite des Bahnprojektes eingestellt und sind dort öffentlich zugänglich. Warum also eine nicht öffentliche Sitzung? Bezüglich der Kindergartenerweiterung stehen wichtige Entscheidungen an, die wahrscheinlich nicht in einer Ausschusssitzung abschließend zu klären sind. Obwohl das mit der Vorplanung befasste Architekturbüro Tempo deutlich anmahnte, scheint dies bei Frau Möller nicht angekommen zu sein. "Zu was ich wen einlade bleibt doch mir überlassen", sagte sie der Presse! Unbestritten, aber privat und auf ihre Kosten! Wir nehmen an solchen Veranstaltungen nicht teil!   

• Bei der Bürgermeisterwahl am 08.10. unterstützt die WGR nicht mehr Bürgermeister Markus Becker. Becker hat insbesondere in der auslaufenden Wahlzeit bewiesen, dass wesentliche Kompetenzen verloren gegangen sind. So wurden klare Absprachen innerhalb von wenigen Stunden in das Gegenteil verkehrt (Straßenbeitragssatzung, Standort Feuerwehrhaus, etc.). Damit ging die Glaubwürdig- und Verlässlichkeit verloren. Persönliche Beleidigungen der Parlamentarier in öffentlichen Sitzungen, aber auch unvollständige oder keine Antworten auf klare Fragestellungen beeinträchtigten die konstruktive Zusammenarbeit erheblich. Dazu trug nicht zuletzt auch seine Parteilichkeit bei, die aus unserer Sicht mitunter auch der CDU-Fraktion schadete.

  Das Parteibuch sollte keineswegs im Vordergrund stehen. Wir wünschen uns eine unabhängige Kandidatin, die eher mit sozialen Kompetenzen ausgestattet ist (Kommunikationsfähigkeit, Lernfähigkeit, Durchsetzungsvermögen, Organisations- und Führungserfahrung sowie eine gewisse Empathie, die befähigt, Strömungen, Meinungen, Trends und Stimmungen in der Bevölkerung zu erkennen und aufzugreifen). Wir wünschen uns wieder eine Vermittlerin zwischen Verwaltung, Bauhof, dem Gemeindevorstand, dem Gemeindeparlament und den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Ziel, die Gemeinde weiter zu entwickeln. Insofern sehen wir bei der Ronshäuserin Sonja Taubert die größeren Potentiale und Chancen für die Zukunft. Sie verfügt über viele individuelle Stärken für dieses Amt, sie hat klare Ziele und ist motiviert. Sie wird die Zeit bis zum Wahltag nutzen, um von sich zu überzeugen. Stark ist ihr Auftritt im Internet unter www.sonjataubert-fuer-ronshausen.de.

   

• In den öffentlichen Einladungen zu den Sitzungen (04.09. Haupt- und Finanzausschuss und 07.09. Gemeindevertretung) stand das wichtige Thema "Kindertagesstätte" nicht auf der Tagesordnung! Stattdessen ging es formelle Beschlüsse zu den Projekten Solarpark. Zu Beginn der Gemeindevertretersitzung stellte eine Kommunal-Consult  AG die beauftragte Simulation von Starkregenereignissen vor, die allerdings im Ergebnis wenig neue Gefährdungserkenntnisse brachte. Bisher wurde unsere Vorschläge zur Vorsorge in der Vergangenheit von SPD und CDU mit Hinweis auf dieses Projekt abgelehnt. Nun ist es an der Zeit Maßnahmen zur Minimierung der Gefährdung zu initiieren.

  Am 01.09. (Fr) wurden die Fraktionsvorsitzenden vom Bürgermeister zu einer dringlichen Telefonkonferenz zusammengetrommelt. Es sollte in der Ausschusssitzung über eine Containerlösung zur Bereitstellung fehlender Kinderbetreuungsplätze beraten werden. Einen Tag vorher, am Donnerstag, veröffentlichte die Tageszeitung HNA das Kandidatenportrait der parteilosen Bürgermeisterkandidatin Sonja Taubert, die eine solche Lösung zur Beseitigung der Engpässe vorschlug. Ja, das Thema wurde im Ausschuss beraten. Der Bürgermeister trug die Möglichkeiten, nur Neubau mit dem Fehlbedarf für fast zwei Jahre, Container statt Neubau oder Neubau und Container, als Zwischenlösung, vor. Nach seinen Aussagen sei letztere Lösungsmöglichkeit nicht nur teuer, sondern auch erst voraussichtlich im März 2024 verfügbar. Mit Blick auf unser Profil, familienfreundliche Wohngemeinde, dem Rechtsanspruch auf Betreuung, dem Nachteil für die betroffenen Eltern, der Gefährdung ärztlicher Grundversorgung, aber auch der bisherigen zeitlichen Verzögerung der seit 2019 bekannten Entwicklung, haben wir (WGR) nach kontroverser Diskussion im Ausschuss den Antrag formuliert den Krippenneubau im Parallelverfahren zu einer Container-Lösung (als Übergangslösung) weiterhin zu verfolgen, alle weiteren Schritte entsprechend einzuleiten und die benötigten Haushaltsmittel frei zugegeben. Dieser Vorschlag fand, bei einer Stimmenthaltung der CDU, einstimmig Zustimmung. In der Gemeindevertretung änderte Herr Hempel (CDU) den Beschlussvorschlag dahingehend ab, dass die Übergangslösung nur verfolgt werden soll, wenn sie zeitlich vor der Eröffnung des Neubaus zu nutzen ist. Unserem Grundsatzbeschluss mit dieser Änderung stimmten alle Gemeindevertreter zu. Wir gehen von einer kurzfristigen Realisierung der Übergangslösung aus.

   

• Bürgermeister Becker wurde am 08.10.23 zum zweiten Mal wiedergewählt. Hierzu unser Glückwunsch! Allerdings stimmten bei hoher Wahlbeteiligung nur zwei von drei Wählern für ihn. Dies muss bei ihm, aber auch in seiner CDU, zu einem Umdenken führen! Ein Drittel der Stimmen erhielt die von uns favorisierte Kandidatin Sonja Taubert. Dies ist mehr als ein Achtungserfolg und verdient absoluten Respekt. Danke für ihren engagierten Wahlkampf und somit für alle eine echte Wahl!

• In der vorletzten Gemeindevertretersitzung des Jahres, am 02.11., wurden nahezu alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Das 14 Jahre alte Multicar im Bauhof wird durch ein Fahrzeug ersetzt, welches über ein Leasingverfahren beschafft wird. Die im Haushalt veranschlagten Investitionsmittel für einen Kauf in Höhe von 230.000 EUR werden für die Erweiterung der KiTa "Regenbogen" verwendet.

  2024 soll wieder eine Ausbildungsstelle für den Beruf eines Verwaltungsfachangestellten angeboten werden. Damit sollen zukünftige planmäßige Personalabgänge zumindest teilweise kompensiert werden.

  Bei Veranstaltungen im Haus des Gastes werden zukünftig keine Abgaben mehr auf Eintrittsgelder erhoben. Diese Regelung kommt insbesondere dem KCV Ronshausen, als örtlicher Hauptnutzer, zugute.

• Sprachlosigkeit bei den meisten Parlamentariern erzeugte der Bericht des Bürgermeisters zu dem Ergebnis eines ersten Abstimmungsgespräches mit der Fachaufsicht für das 2 Mio.-Projekt Neubau KiTa für "U 3-Gruppen". Eigentlich sollte die Gemeindevertretung in der kurzfristig anberaumten Sitzung am 13.11. über einen anderen Sachverhalt entscheiden. Der Neubau wird so nicht genehmigt. Die Bedarfszahlen und die Versorgungsquote passen nicht. Damit ist das Projekt erst einmal gestoppt. Viel Geld wurde "in den Sand gesetzt". Die Lösung wird kompliziert und ist nicht kurzfristig realisierbar. Das Projekt wird erheblich teurer. Ist es ein Skandal oder einfach Unvermögen? Warum hat der Bürgermeister im Verlauf der mehr als vierjährigen Planung nicht einmal sein Netzwerk und seine Erfahrung genutzt und sich mit der Fachbehörde zwischen abgestimmt? Die Fachaufsicht hätte uns beratend zur Seite gestanden! Für die Familien, die auf eine Kinderbetreuung in der "zukunftsorientierten" Wohngemeinde gesetzt hatten, bedeutet es erhebliche Verunsicherung, Ärger und ggf. zusätzliche Kosten. Das Image der Gemeinde hat einen erheblichen Schaden erlitten!

• Für uns im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Jahres, am 14.12.23, stand erneut die Erweiterung der KiTa "Regenbogen". Nach weiteren Abstimmungen mit der Fachaufsicht wird nun für drei "U 3-Gruppen" geplant. Die Kosten steigen auf voraussichtlich mehr als 3 Mio. Euro. Der Anpassung der Investition stimmten alle Fraktionen einstimmig zu. Weit weniger Geld soll im Haushalt 2024 für eine Aufwertung des Friedparks Ronshausen eingestellt werden. Dieser Beschluss, wie auch weitere zur interkommunalen Zusammenarbeit und zum Glasfaserausbau in Ronshausen, fand Einstimmigkeit.         zurück

• Am 01.02.2024 fand die erste Sitzung des Jahres im DGH Machtlos statt. Unter anderem brachte Bürgermeister Becker den Haushaltsentwurf 2024 mit seinen Anlagen ein. Im Ergebnisteil sieht er Erträge in Höhe von 5,532 und Aufwendungen von 5,898 Mio. EUR vor. Der Fehlbedarf beträgt rund 366.000 EUR. Er berücksichtigt bereits drastische Gemeindesteuer- und Gebührenerhöhungen. 5,010 Mio. EUR sind an neuen Schulden geplant. Nicht zuletzt durch die beiden Großprojekte, Erweiterung der Kindertagesstätte und Neubau des Feuerwehrhauses, wird die finanzielle Belastungsgrenze erreicht und in den kommenden Jahren überschritten. Nun wird auch für die Allgemeinheit spürbar, welche Folgen die Abstimmung vom 14.07.22 hatte, als sich die CDU in letzter Minute einem gemeinsamen Antrag mit WGR und FDP verweigerte, nach einem optimalen und kostengünstigen Standort für die Feuerwehr zu suchen. Stattdessen stimmte sie mit der SPD für den teuersten Baugrund. Die Gemeinde plant, die Grundsteuer A für Ländereien von 600 % auf 650 %, die Grundsteuer B für Gebäude von 600 % auf 845 % und die Gewerbesteuer von 370 % auf 560 % zu erhöhen. Damit würde Ronshausen sowohl als Wohnstandort als auch für Betriebe erheblich an Attraktivität verlieren.

  Der Ortsbeirat Machtlos hat den Haushaltsentwurf bereits einstimmig abgelehnt.

  Für die anstehenden Beratungen in den gemeindlichen Gremien haben wir nunmehr beantragt, die Gemeindesteuern in diesem Jahr unverändert zu lassen und einen Ausgleich über die Rücklage zu erreichen. Die Gesamtinvestition für das neue Feuerwehrhaus muss auf 5 Mio. EUR gedeckelt werden. 1,5 Mio. EUR waren bereits im Vorjahr eingestellt. Statt 3,0 Mio. EUR sind in diesem Jahr weitere 1,5 Mio. EUR zu planen. Je 1,0 Mio. EUR folgen in den Haushalten 2025 und 2026. Zusammen mit dem Streichen weiterer Investitionen in Höhe von 165.000 EUR, lässt sich die Kreditaufnahme für das laufende Jahr somit um ein Drittel auf 3,345 Mio. EUR reduzieren. Dies senkt auch die Finanzierungskosten. Wir sind auf die Beratungen gespannt.

  Unsere Anträge konnten wir alle durchsetzen. Allerdings müssen sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch das Gewerbe darauf einstellen, dass die Grundsteuern A und B ab dem 01.01.2025 auf 825 % und die Gewerbesteuer auf 450 % ansteigen werden.

• In der Sitzung am 25.04. würdigte der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Arbeit der WGR in den vergangenen Jahrzehnten (siehe nachstehender Bericht), bevor die Gemeindevertreter einstimmig einige Beschlüsse zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen fassten.

• Nächste Sitzungen: Haupt- und Finanzausschuss: 17.06.24; Gemeindevertretung: 22.06.24. Beide Sitzungen sind öffentlich und finden im Haus des Gastes statt. Beginn ist um 19:30 Uhr.

zurück